CLOPPENBURG - In der Auseinandersetzung um den Bau der Südtangente in Cloppenburg hat der Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten (VVC), der Enteignungen befürchtet, Rückenwind bekommen. Der Cloppenburger Kreislandvolkverband (KLV) hat am Dienstag seine Ablehnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Durchsetzung der städtischen Pläne bekräftigt und seinen Mitgliedern Hilfe zugesagt.
In einem Pressegespräch warf KLV-Vorstand Theo Wilken der Stadtverwaltung vor, es fehle ihr „an einem klar strukturierten Vorgehen und an einer fairen Vorgehensweise.“ Kritisiert wurde, dass die Stadt noch keinen Versuch einer gütlichen Einigung mit den Grundstückseigentümern unternommen habe. Allein im unmittelbaren Trassenbereich sind rund 40 Landwirte von dem Großprojekt betroffen. Offen sei auch eine klare Vorabregelung über den Flächenausgleich, monierte Landvolk-Geschäftsführer Bernhard Suilmann. Er warnte mit Blick auf ein Gespräch der Landwirte mit den Vertretern der Ratsfraktionen vom 31. Juli, dass die Grundstückseigentümer wiederholt erklärt hätten, sie würden sich mit einer Flurbereinigung nicht abfinden. Von einer möglichen Größe eines Flurbereinigungsgebietes sei nicht die Rede gewesen. Wie in der NWZ am Dienstag berichtet, hat die Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften für die Unternehmensflurbereinigung allerdings eine Fläche von 1040
Hektar angegeben.
Sollte die Stadt dennoch an der Unternehmensflurbereinigung festhalten, hieß es am Dienstag, werde das Landvolk auf die im Stadtrat beschlossenen Handlungsgrundsätze, die erst auf Betreiben des Verbandes zustande gekommen seien, pochen. Daran sei die Stadt gebunden. Diese Handlungsgrundsätze sehen beispielsweise vor, dass stadtseitige Flächen grundsätzlich nicht gegen den Willen der Eigentümer getauscht werden dürfen, die Stadt sich nicht in den Besitz von Siedlungsflächen bringen darf, und dass das Gebiet auf den Einwirkungsbereich der Trasse abgegrenzt bleiben muss. „Wir haben in den Gesprächen mit der Stadt in den vergangenen sieben Jahren stets darauf hingewiesen, dass den landwirtschaftlichen Betrieben durch den Bau der Straße keine Nachteile entstehen dürfen“, betonte der KLV. Nach Ansicht von Berthold Hachmöller, Vorsitzender des Ortslandvolkverbandes Sevelten, kann das Flächenproblem nur in enger Abstimmung mit den Landwirten und Grundstückseigentümern gelöst werden. Das gelte
auch für einen gerechten Flächenausgleich, der vorab mit den Landwirten vereinbart werden müsse. Die Einvernehmlichkeit sei auch in der Gemeinde Cappeln, obwohl vom Rat per Beschluss gefordert, nicht hergestellt.
