Cloppenburg - Die Bundesregierung räumt in der Antwort auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat (Kreis Osnabrück) eine weitere Kostensteigerung beim geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 ein. Demnach betragen die geschätzten Kosten für die sieben Planungsabschnitte der Europastraße laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aktuell rund 760 Millionen Euro. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan, der 2016 beschlossen wurde, seien aber noch 719 Millionen Euro veranschlagt, heißt es in einer Pressemitteilung Polats.
„Wie bei so vielen Projekten im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist auch die E 233 ein Fass ohne Boden. Bei der jetzt prognostizierten Kostensteigerung wird es nicht bleiben. Die weiteren Planungen werden viel Zeit und noch mehr Geld kosten“, so Polat. Das sei bereits absehbar.
Birgit Kemmer, Vorsitzende des Grünen-Kreisverbandes Emsland-Süd ergänzt: „Zu den reinen Investitionskosten kommen noch mal Umweltschäden in Höhe von mindestens 111 Millionen Euro hinzu. Wir schließen uns der Forderung des Umweltbundesamtes an, den Ausbau der E 233 endgültig zu begraben.“
Auch Fabian Wesselmann, Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Lastrup, übt Kritik an dem Projekt: „Daneben haben sich auch die Planungskosten bereits mehr als verdoppelt.“ Selbst die CDU-Landräte der Kreise Emsland und Cloppenburg würden – so Wesselmann – eine Kostensteigerung des Aus- und Neubaus auf mehr als eine Milliarde Euro nicht ausschließen. Das zeige, dass sich die tatsächlichen Kosten am Ende im zehnstelligen Bereich bewegen würden. „Am Ende wird der Steuerzahler dafür aufkommen müssen.“
Denn das – so Wesselmann – gehe auch aus der Antwort der Bundesregierung hervor: Der Ausbau der E 233 soll eventuell mit Hilfe einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) finanziert werden. Es sei jedoch nachgewiesen, dass eine ÖPP-Finanzierung teurer als eine herkömmliche Finanzierung sei. „Dann müssen wir alle nicht nur die Baukosten zahlen, sondern auch die Gewinne der privaten Investoren.“
