Hannover - Niedersachsen steht zum Start der Corona-Impfkampagne weniger Impfstoff zur Verfügung als ursprünglich angekündigt. Am Mittwoch seien rund 15 000 Impfdosen weniger angekommen als zugesagt, teilte das Gesundheitsministerium in Hannover mit. Damit standen für landesweit rund 56 000 Menschen je zwei Impfdosen zur Verfügung. Zunächst ging das Ministerium davon aus, dass die für nächste Woche angekündigte Lieferung von weiteren 63 000 Dosen komplett entfällt. Laut Bundesgesundheitsministerium soll es aber am 8. Januar und dann wieder am 18. Januar neuen Impfstoff geben.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte: „Erkennbar ist die Produktion noch nicht zuverlässig.“ Der SPD-Politiker wies den Vorwurf zurück, Niedersachsen habe den Impfstart verschlafen. Das Land halte bewusst die Hälfte der Dosen zurück, um für jeden Geimpften auch die notwendige zweite Impfung innerhalb weniger Wochen sicherzustellen.
Hat Niedersachsen den Impfstart verschlafen?
Unterdessen hatte das niedersächsische Gesundheitsministerium am Morgen den Vorwurf zurückgewiesen, Niedersachsen habe den Impfstart verschlafen. „Wir haben einen Ansatz, der in die Fläche geht“, sagte Ministeriumssprecher Oliver Grimm am Mittwoch. Spätestens am 6. Januar werde jedes der 50 Impfzentren im Land seine Impfdosen haben. Voraussichtlich werde der aktuell zur Verfügung stehende Impfstoff sehr schnell aufgebraucht sein, sagte Grimm. So habe zum Beispiel der Landkreis Cloppenburg schon fast alle seine Dosen genutzt.
Bis einschließlich Montag wurden in Niedersachsen 835 Menschen mit der ersten Dosis des Corona-Impfstoffs geimpft, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte. Damit lag Niedersachsen laut RKI auf einem der letzten Plätze im Bundesländervergleich.
Die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Fraktion, Susanne Schütz, kritisierte am Dienstag: „Niedersachsen verschläft gerade den Impfstart.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung hier nicht umgehend reagiere und sich proaktiv an weitere Kommunen und Landkreise wende. „Auch das Krankenhaus-Personal, beispielsweise auf den Covid-19-Stationen, sollte keinen Tag länger als nötig auf die Impfung warten müssen.“
Wirtschaftsminister Althusmann fordert Tempo bei Corona-Hilfen
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat unterdessen ein schnelles Bereitstellen der Wirtschaftshilfen des Bundes in der Corona-Krise angemahnt. Ansonsten drohe manchen Firmen möglicherweise bereits bald die Insolvenz, ehe weitere Hilfszahlungen sie erreichten, sagte Althusmann in Hannover. „Die Überbrückungshilfe III für Januar bis Juni 2021 sollte schnellstmöglich kommen, weil sonst einige Betriebe in die ganz schwierige Situation geraten, dass sie womöglich einen Antrag auf Förderung stellen, aber diese sie dann gar nicht mehr erreicht.“
Die volle Wucht der Corona-Folgen werde Anfang des Jahres zu erwarten sein, sagte der Minister weiter. Bis Sommer würden einige Betriebe in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie geraten. „Der deutsche Einzelhandel rechnet mit erheblichen Umsatzeinbrüchen im Non-Food-Bereich, gerade die Modeeinzelhändler-Branche wird hart getroffen, manche Betriebe werden aus der Krise kaum noch herauskommen“, sagte Althusmann. „Deshalb müssen wir in Bund und Ländern jetzt dafür sorgen, dass die Überbrückungshilfen jetzt schnell und unbürokratisch kommen.“
Zwar seien Programmierungsschwierigkeiten an der Bundesplattform teilweise technisch nachvollziehbar und sorgten für Verzögerungen bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfe, aber die angekündigten Auszahlungen erst im März seien zu spät. Wenn es am Ende zu lange dauere, müsse mancher Betrieb extrem aufpassen, um den Gang zum Insolvenzrichter abzuwenden.
Die Milliarden-Hilfen von Bund, Ländern und Kommunen müssten dazu genutzt werden, ein Stück weit stärker aus der Krise hervorzugehen, sagte der Vize-Regierungschef. „Die Corona-Krise hat schonungslos unsere Versäumnisse aufgezeigt.“ Der digitale Ausbau des Landes müsse in jeglicher Hinsicht schneller gelingen.
Für den Weg aus dem zweiten Lockdown warb Althusmann um Geduld. „Jetzt wollen wir einfach hoffen, dass die Schutzmaßnahmen beginnen zu greifen, aber das sehen wir eben erst etwa mit zwei bis drei Wochen Zeitverzug.“ Abgewartet werden müsse, welche Infektionszahlen tatsächlich nach den Feiertagen festzustellen seien und was bei der nächsten Besprechung von Bund und Ländern am 5. Januar vereinbart werde. „Aber am 10. Januar wird das nicht einfach alles vorbei sein.“
Viele Beschränkungen müssten womöglich bis ins Frühjahr hinein gelten. Die Debatte über erste Lockerungen für Geimpfte sei dabei wenig hilfreich. Etwaige Entwarnungen könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand verantwortungsvoll geben. „Ich habe aber die Hoffnung, dass die Impfungen schneller voran kommen, als wir es zur Zeit erwarten.
