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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Skandal um „Cum Ex“: Ein Oldenburger schreibt an Schäuble

15.07.2017

Oldenburg Da war doch was? Einige Wochen sind ins Land gegangen, seit der Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht zu dubiosen Aktiendeals unter dem Titel „Cum Ex“ vorlegte, die in Milliardengröße zu Lasten der Staatskasse gingen. Schade nur: Die Parlamentarier waren dabei zu keiner gemeinsamen Einschätzung gekommen!

Und nun? Die Politiker legen nach allem Anschein die Sache zu den Akten – obwohl Kritiker bei Cum Ex eine Form von Staatsversagen wittern: Der Staat habe es zugelassen, dass es über Jahre eine Grauzone gab, in der Banken für Kunden wundersame Gewinne ermöglichten, die mindestens moralisch verwerflich seien – weil sie die Gesellschaft schädigten.

Wie es funktioniert

Hier finden Sie eine Grafik: So funktionierte der Cum-Ex-Steuerskandal

Und das ging in etwa so: Rund um den Stichtag, an dem Aktiengesellschaften ihre Dividende ausschütten, wurden die jeweiligen Aktien in hohem Tempo hin- und hergeschoben, teils auch nur ausgeliehen. So schnell, dass der Staat offenbar keinen Überblick bekam, wem genau nun die damals (und inzwischen so nicht mehr) übliche Erstattung von bereits einbehaltener Kapitalertragsteuer (25 Prozent) zustand. Und so wurden entsprechende Bescheinigungen für dieselbe Dividende über Banken mehrfach ausgestellt. Der Staat erstattete dann – völlig unnötig – mehrfach diese Steuer. Das Geld fehlt in der Staatskasse.

Was Cum und Ex ist

Die Bezeichnung „Cum Ex“ steht heute zusammenfassend für den Skandal rund um die Besteuerung von Dividenden. Im Kern ließen die Beteiligten untereinander Aktien zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten.

Bei dem auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Tag der Hauptversammlung zwischen mehreren Beteiligten in großem Stil hin- und hergeschoben.

Wer hat sich schuldig gemacht? Die Frage wurde vom Untersuchungsausschuss mehrheitlich abgehakt. Es kam kein gemeinsamer Abschlussbericht. Die Opposition wittert, dass die Sache „kleingekocht werden“ soll.

Der gemeinnützige Verein „Lobby Control“ (Köln) hat seine eigene Sicht: „Cum Ex hat gezeigt, wie Lobbyakteure im Verborgenen an der Entstehung von Gesetzen mitwirken können und dadurch den Staat um Milliarden prellen.“

Auch kriminell?

Die Sache liegt nun bei Gerichten. Aber durchgefochten bis zum obersten Gericht hat es noch keiner. Das Finanzgericht Hessen entschied, dass eine doppelte Anrechnung von Kapitalertragsteuer nicht berechtigt ist (Az. 4 K 1684/14). Das ist nicht wirklich überraschend. Aber war „Cum Ex“ auch kriminell?

Die „Mittelbayrische Zeitung“ diagnostizierte „mafiöses Treiben“. „Aus unserer Sicht handelt es sich bei den Cum-Ex-Geschäften nicht nur um ein Steuerschlupfloch, sondern um Steuerhinterziehung“, erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Warum wurde die Regelungslücke eigentlich nicht früh erkannt? Sie funktionierte viele Jahre. Erst 2012 wurde ihr ein Riegel vorgeschoben.

Klar ist: Im Mittelpunkt stehen Dutzende Banken, umgeben von Händlern und Beratern. Nach früheren Recherchen sind keine aus der Region dabei – aber indirekt Geschädigte sitzen auch hier. Denn dem Fiskus entgingen hohe Beträge. Die Schätzungen reichen inklusive „Cum“-Varianten von einer Milliarde bis über 32 Mrd Euro. Eine objektive Zahl gebe es nicht, hieß es zuletzt auch im Untersuchungsausschuss.

Es spricht für sich, dass kein genauer Betrag ermittelt werden konnte. Es bleibe zu hoffen, „dass die illegal kassierten Gelder zurückgefordert und Strafen verhängt werden“, heißt es beim Bund der Steuerzahler. Die Sache ist aber sehr unübersichtlich.

„Es würde mich nicht wundern, wenn dabei nichts herauskommt“, sagt etwa Gustav Wall mit Blick auf laufende Gerichtsverfahren um Cum Ex. Der Programmierer aus Oldenburg befasst sich seit Jahren mit dem Thema. Das sei ein „Riesen-Skandal“, findet Wall – und wittert hier ein Staatsversagen. Er fühle sich dabei keineswegs als Einzelkämpfer, sagt der 55-Jährige. Möglich geworden sei der Milliarden-Schaden für Steuerzahler, weil die Legislative nicht rechtzeitig für Rechtssicherheit gesorgt habe.

Jetzt sagt der Oldenburger, man sollte auch nach vorn schauen. Welcher Coup kommt nach Cum Ex als Nächstes? Jeder Deutsche müsse sich im Prinzip fragen: Was ist zu tun, was kann ich selbst beitragen, um ähnliche Vorgänge künftig zu verhindern? Er selbst habe versucht, mit seinem Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde zu sprechen (ein Termin kam bisher nicht zustande). Und jetzt schrieb der Programmierer auch an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der habe zur Abschaltung von Cum-Ex-Geschäften ja mal gesagt, dass „das Problem sehr komplex und daher nicht einfach zu lösen gewesen“ sei. Nun geht er, Wall, aber davon aus, dass in Teilen des Internets und der elektronischen „Coin“-Währungen Geschäftsmodelle verwirklicht werden, „die die Komplexität von Cum-Ex-Geschäften um mehrere Größenordnungen übersteigen“, schrieb der Softwareexperte an Schäuble. Und er gab ihm Tipps, wo im Netz er dazu nachsehen kann.

Walls Appell an den Finanzminister: „Bitte sorgen Sie dafür, dass die Finanzaufsicht des Bundes und der EU mit ausreichend Fachkompetenz im Bereich Blockchain-Technologien ausgestattet ist, damit der Schaden für das Gemeinwesen wegen der Inkompetenz bzw. der Trägheit von Aufsichtsbehörden minimiert wird.“ Man müsse „vorsorgen“ und „technische Möglichkeiten nutzen“, bis hin zur „künstlichen Intelligenz“.

Für den Programmierer ist klar: Wenn es da draußen in der Welt der unübersichtlichen Datenströme unregulierte Räume gibt, die eine Chance auf Profite bieten, werden Organisationen diese wie bei Cum Ex entdecken und nutzen, zum Schaden der Gesellschaft. Der Skandal um Cum Ex müsse Mahnung sein.

Rüdiger zu Klampen Redaktionsleitung / Wirtschaftsredaktion
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