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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Merkel will Regierung aus möglicher Bankenfusion raus halten

19.03.2019

Berlin/Frankfurt (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für Zurückhaltung der Regierung in den Gesprächen über eine mögliche Großbanken-Fusion in Deutschland ausgesprochen.

Einen eventuellen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank bezeichnete Merkel als "privatwirtschaftliche Entscheidung". Sie plädiere sehr dafür, dass sich die Bundesregierung nicht mit einem Votum einmische, sagte Merkel am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin.

Aus Sicht der auch für die Bankenaufsicht zuständigen Bundesbank ist das Geschäftsmodell entscheidend bei einer Fusion von Kreditinstituten und nicht unbedingt die Größe. Eine klare Absage an eine Fusion der beide Banken erteilten die "Wirtschaftsweisen".

Für die Ökonomin und Regierungsberaterin Isabel Schnabel ist ein Zusammengehen der beiden größten Privatbanken Deutschlands "in jeder Hinsicht eine sehr schlechte Idee". So sei umstritten, ob die erhofften Synergieeffekte tatsächlich einträten, sagte die "Wirtschaftsweise" von der Uni Bonn. Nach einer Fusion würde die Staatsgarantie - der Bund ist seit der Finanzkrise mit 15 Prozent an der Commerzbank beteiligt - steigen, weil man eine solche Bank sicherlich nicht untergehen lassen wolle, sagte Schnabel, die zusammen mit vier weiteren Ökonomen dem "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" angehört.

Deutsche Bank und Commerzbank haben mit Sondierungsgesprächen über eine Fusion begonnen. Sie betonten am vergangenen Sonntag zugleich, dass ein Zusammenschluss keine ausgemachte Sache sei.

Nach Merkels Worten ist ein möglicher Zusammenschluss der beiden Finanzhäuser eine absolut private Entscheidung mit all den Herausforderungen, Chancen und Risiken. Die Bundesregierung habe dann ein Interesse daran, das Ergebnis zu bewerten, weil der Bund einen Anteil von gut 15 Prozent an der Commerzbank halte. Sie werde aber kein Votum abgeben, sagte die CDU-Politikerin.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldman-Sachs-Deutschlandchef Jörg Kukies, werben seit Monaten für starke deutsche Banken. Scholz betonte Anfang der Woche aber auch: "Es sind private Banken, sie treffen ihre eigenen Entscheidungen."

Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling sagte, die Aufsicht werde die Annahmen der Geschäftspläne gründlich analysieren. "Hier gibt es keinen Bonus, hier gibt es keinen Malus, und Champion ist keine aufsichtsrechtliche Kategorie", sagte Wuermeling bei einer Veranstaltung in Frankfurt, ohne Kreditinstitute zu nennen. Die Aufsicht sei bei Fragen von Zusammenschlüssen von Banken neutral. "Wir begleiten solche Prozesse zwar, aber wir initiieren sie sicher nicht."

Laut Wuermeling hat sich die Zahl der Kreditinstitute in Deutschland von fast 4500 im Jahr 1991 auf heute etwa 1800 verringert. "Und die Zahl wird weiter sinken", sagte der für Banken und Finanzaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand voraus. Fusionen seien jedoch nicht das einzige Instrument, um zum Beispiel hohe Verwaltungsaufwendungen aufzufangen. Sinnvoll könne auch die Zentralisierung einzelner Elemente beispielsweise in Verbünden, durch Kooperationen oder Auslagerung an Dritte sein. Das Problem des Zinstiefs könnten Zusammenschlüsse nicht lösen.

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