Die Ostfriesischen Inseln - Zwei Wochen ist es erst her, da haben die Bürgermeister der sieben ostfriesischen Inseln noch gemeinsam auf Juist „Insulaner unner sück“ gefeiert – wobei „gemeinsames Feiern“ nicht der einzige Grund des jährlichen Insulanertreffens ist. Vielmehr geht es darum, sich näher kennenzulernen, sich auszutauschen und über die Probleme zu sprechen, mit denen die Inselgemeinden zu kämpfen haben. Denn immer wieder wird deutlich: Dort gibt es viele Schwierigkeiten, die man am Festland in dieser Form nicht kennt.
Über diese Schwierigkeiten und Probleme konnten die Bürgermeister am Donnerstag nicht nur untereinander diskutieren, sondern beim so genannten „Insel-Dialog“ im Kreishaus in Wittmund auch mit den Landräten von Wittmund und Friesland sowie mit Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU).
Anbindung
Es sei ein wichtiges Signal, das am Donnerstag von Althusmann gegeben wurde, betonte Umweltminister Lies: So wurde beim Insel-Dialog verkündet, dass es künftig Hilfe vom Land geben werde, was die bessere Anbindung zu den Inseln betrifft. Die Gemeinden können sich jetzt auf Förderungen für die Ausbaggerung der Häfen bewerben. „Die Anbindung ist für die Inseln elementar“, so Lies.
Küstenschutz
Ebenso elementar sei der Küstenschutz auf den Inseln. Und deshalb werden 2018 rund 61,6 Millionen Euro für den Küstenschutz ausgegeben. Wichtigste Vorhaben sind die weitere Verstärkung des Dorf- und Ostgrodendeichs auf Wangerooge sowie Strandaufspülungen auf Langeoog zum Schutz der Trinkwasserlinse.
Für Norderney gibt es Überlegungen für den Bereich des Nordstrands. Weiterhin soll Klei für die Verstärkung des Loogdeichs auf Juist gewonnen werden. Auf Spiekeroog und Wangerooge müssten zudem die Schutzdünen verstärkt werden.
Mit der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen in kommunalen Seehäfen soll zügig begonnen werden. Laut Wirtschaftsminister Bernd Althusmann wird die NBank ab April entsprechende Anträge entgegennehmen und prüfen.
Hintergrund ist eine Änderung des GRW-Koordinierungsrahmens (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur): Waren derartige Infrastrukturvorhaben bei der Europäischen Kommission bisher grundsätzlich einzeln zu notifizieren, sind Investitionen in Häfen unter bestimmten Bedingungen von dieser Pflicht seit Sommer 2017 befreit.
Förderfähig sind unter bestimmten Voraussetzungen somit Investitionen in kommunalen Häfen in Infrastruktur (Liegeplätze, Kaimauern, Molen), Zugangsinfrastruktur (Kanäle, Schleusen, Straßen, Schienen) oder Ausbaggerungen.
„Wir müssen so zügig wie möglich den Küstenschutz sicherstellen – vor allem in Hinblick auf den Klimawandel“, so Lies.
Finanzausgleich
Diskutiert wurde auch die besondere finanzielle Situation der Inselgemeinden. „Es ist eben etwas anderes, wenn ich auf einer kleinen Insel ein 4 Millionen teures Feuerwehrhaus finanzieren muss“, sagte etwa Borkums Bürgermeister Georg Lübben.
„Die Forderung der Inselgemeinden lautet, den kommunalen Finanzausgleich zu verändern. Das wird so in der Form aller Voraussicht nach nicht möglich sein“, sagte Althusmann. Aber: Das Land hat in Aussicht gestellt, eigene Förderprogramme aufzulegen. „Wir werden die spezielle Situationen der Inselgemeinden – insbesondere in den Saisonbereichen, wenn viele Bürger auf der Insel sind – auszugleichen versuchen“, so Althusmann.
Leben und Wohnen
Ein weiteres wichtiges Thema: Leben und Wohnen auf der Insel. Das Problem: „Die Grundstücke sind sehr teuer und es gibt sehr wenige Flächen, die überhaupt zur Verfügung stehen“. Darüber hinaus, so Baltrums Bürgermeister Berthold Tuitjer, seien die Baukosten viel höher, da das Material ja erst einmal auf die Insel transportiert werden muss.
„Deshalb wird es eine Kernaufgabe in den nächsten Wochen und Monaten sein, beim Bündnis für bezahlbares Wohnen ganz gezielte Lösungen zu definieren, die den Inseln helfen“, sagte Lies
Dies soll insbesondere auch in Hinblick darauf geschehen, dass auf den Inseln die nötigen Fachkräfte wohnen müssen, um den Touristen überhaupt gerecht zu werden. Ein Zimmer oder ein Keller könne keine Lösung sein, betonte Lies.
Aber: „Auch die Insulaner sollen natürlich vernünftigen Wohnraum finden“, sagte Lies. „Und zwar so, dass die Insulaner eine Perspektive haben und auch die Kinder von heute die Möglichkeit haben, später dort zu leben.“
Lies kündigte an, dass im Land auch dazu ein Förderprogramm auf den Weg gebracht werden soll. „Und das soll nicht mehr klassisch alle gleich behandeln. Wir werden dafür sorgen müssen, dass auf den Inseln – auf denen es besondere Kostenfaktoren gibt – die Fördersätze wie auch die Rahmenbedingungen für das Förderprogramm anders definiert sind.“
Fazit
Für alle Beteiligten steht fest: der Insel-Dialog soll auch weiterhin geführt werden. 2016 fand er das erste Mal statt. „Ich hatte den Eindruck, dass auf unsere besondere Situation und die Probleme eingegangen wird und dass es auch noch weitere Gespräche geben wird“, so Uwe Garrels, Langeoogs Bürgermeister.
„Nicht in jedem Dialog löst man alle Probleme“, sagte Olaf Lies. „Aber wir machen Schritt für Schritt Fortschritte.“
