ECKFLETH - ECKFLETH - Der Ton ist vertrauensvoll, man duzt sich. Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen ist da. Einer Einladung des CDU-Ratsherrn Günther Vögel folgend, debattierte er gestern in der Caféteria neben der Reitarena in der Halle des Moorriemer Reitklubs mit Landvolk-Vertretern aus Elsfleth, Moorriem und Köterende über aktuelle Probleme in der Landwirtschaft. Neue Gesetze und Verordnungen machen den Grünlandbauern Sorgen. Zum Beispiel die Verlängerung der Sperrfrist für die Gülleausbringung in den Januar hinein, ebenso die für Moor- und Marschböden nicht praxisgerechte Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar. Besser wären 230 Kilogramm. Ehlen wies auf Schwierigkeiten mit der EU hin und ideologische Bedenkenträger in der SPD-Bundestagfraktion: „Da haben wir noch viele kleine Künaste.“
Ärgerlich finden die Landwirte auch die zweckentfremdete Verwendung der so genannten Modulationsmittel aus der Milch. Das ist ein Abzug von der Prämie, der eigentlich für die Förderung der artgerechten Tierhaltung verwendet werden soll, stattdessen aber, wie Herwig Janßen vom Landvolk Bardenfleth pointiert sagte, heute wohl eher für den Bau reithdachgedeckter Buswartehäuschen verwendet wird.
Beim Reizthema Straßenausbaubeiträge wittert Günther Vögel, nach wie vor streitbarer Gegner einer Satzung, Morgenluft. Und Minister Ehlen bestärkt ihn. Das Kommunale Abgabengesetz werde noch einmal auf den Tisch kommen, sagte er. Federführend sei das Innenministerium, aber sein Ministerium würde mitberaten und darauf hinarbeiten, dass aus einer Muss-Bestimmung eine Kann-Bestimmung wird.
Jürgen Büsing von der Moorriem-Ohnmsteder Sielacht bat Ehlen um Unterstützung aus Mitteln des Nachfolgeprogramms des auslaufenden ProLand-Programms für den Wegebau. Das sagte Ehlen zu, aber eine Zurücknahme der Senkung der Landeszuschüsse werde es wohl nicht geben können.
