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Haushaltsplan Für Edewecht Gemeinde steht gut im Strumpf


Gute Kritik: Die Ausschussmitglieder winkten den Hauhalt 2020 einstimmig durch.



Patrick Pleul/Dpa

Gute Kritik: Die Ausschussmitglieder winkten den Hauhalt 2020 einstimmig durch.

Patrick Pleul/Dpa

Edewecht - Die Politik zeigte sich ziemlich zufrieden mit den Zahlen, die Nico Pannemann, Finanzchef der Gemeinde Edewecht, im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss zum Tagesordnungspunkt „Haushaltsplan 2020“ vorgetragen hatte. Am Ende des Jahres 2020 wird unterm Strich voraussichtlich wohl ein leichtes Plus von 127 000 Euro im Ergebnishaushalt stehen. Das soll auch in den nächsten Jahren das Ziel sein. Und noch etwas: Mit Erträgen von 42,99 Millionen Euro hat Edewecht erneut einen Rekordhaushalt aufgestellt.

Kreisumlage steigt

„In der Rezession ist die Gemeinde Edewecht also noch nicht angekommen“, sagte Nico Pannemann weiter. Und auch in den kommenden Jahren ist eine derartige Negativentwicklung wohl nicht zu erwarten. „Es sieht so aus, als könnten wir auch in den Folgejahren einen leichten Überschuss erwirtschaften“, prognostiziert Pannemann. Im Jahr 2019 hatten vor allem die höheren Gewerbesteuern (erstmals mehr als 7 Mio. Euro) und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (10 Mio. Euro) für eine Steigerung der ordentlichen Erträge gesorgt.

Doch es gibt noch weitere Punkte, die sich positiv auf die Finanzen der Kommune auswirken: Bei den Transferaufwendungen etwa ist im Jahr 2020 von einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage auszugehen. Mit 8,9 Mio. Euro € wird der Vorjahresansatz um etwa 504 000 Euro € überschritten, wodurch sich die verbesserte Steuereinnahmekraft der Gemeinde auch an dieser Stelle widerspiegelt.

Den voraussichtlichen Einnahmen für das Jahr 2020 stehen allerdings auch Ausgaben in fast derselben Höhe (42,86 Mio. Euro) entgegen. Die größten nicht-investiven Posten: Dienstaufwendungen für die Arbeitnehmer im Rathaus. Sprich: Sowohl die Pensionsrückstellungen als auch Tarif- und Besoldungssteigerungen (Auslaufen des Tarifvertrages zum 31. August 2020) wirken sich im kommenden Jahr deutlich aus (3,18 auf 3,7 Mio. Euro). Selbiges gilt für das Mehrpersonal, das künftig in den Kitas benötigt wird (3,45 auf 3,85 Mio. Euro).

Puffer aufgezehrt

Schließlich stellte Pannemann noch das Investitionsprogramm für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum von 2021 bis 2023 vor. Gerade bei der Erweiterung der GOBS Friedrichsfehn wird ordentlich investiert (5,3 Mio. Euro bis 2023), aber auch der Neubau der Kita Friedrichsfehn (2,7 Mio. Euro bis 2021) und, in 2020, insgesamt noch einmal rund 1,7 Mio. Euro für die Außenstelle des Gymnasiums (Sportplatz), den Neubau der Feuerwehr Friedrichsfehn und die Erschließung von Wohngebieten.

Im Haushaltsjahr 2020 und dem Finanzplanungszeitraum bis 2023 werden insgesamt Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von 24,2 Mio. Euro veranschlagt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich die Maßnahmen an der GOBS Friedrichsfehn noch über das Jahr 2023 hinaus erstrecken werden.

Über einen Förderantrag zur Sanierung der Heinz-zu-Jührden-Halle ist noch nicht endgültig entschieden worden. Sollte die Gemeinde einen Zuwendungsbescheid erhalten, wären weitere 1,85 Mio. Euro€ als Eigenanteil der Gemeinde über den Finanzplanungszeitraum bis 2023 zu finanzieren.

Ende des Jahres 2020 aber wird aller Voraussicht nach der Bodensatz der liquiden Mittel in der Gemeindekasse erreicht sein. „Da sind dann noch 2,2 Millionen Euro, die wir brauchen“, so Nico Pannemann weiter. Im Vergleich zum letztjährigen Haushalt, der ganz ähnlich ausgefallen war, besteht in der oben genannten Tatsache gleichzeitig der gravierende Unterschied zum Vorjahr: „Der Puffer ist weitestgehend aufgezehrt“, so der Finanzchef. Und dennoch soll bis 2023 der Schuldenstand von aktuell 4,2 Mio. Euro auf dann 1,8 Mio. Euro gesenkt werden.

Viel Lob für Finanzen

Kai Hinrich Bischoff (CDU) attestierte der Gemeindespitze gute Arbeit: „Wir investieren 11,5 Millionen Euro, stecken nächstes Jahr viel in die Bildung, das Schwimmbad und Spielplätze, und brauchten trotzdem keine Steuererhöhung.“ Auch Hergen Erhardt (Grüne) lobte die „tollen Zahlen“ – in die, wie er auf Nachfrage erfuhr, die neue Klimaschutzbeauftragte bereits eingepreist ist.

Dem Beschlussvorschlag für den Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2020 stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

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