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Straßenausbau „Anlieger sollen doppelt zahlen“

Heinz-Josef Laing

ELISABETHFEHN - Siegfried Deeken (39) sieht sich und seine Nachbarn ungerecht behandelt. Deeken lebt mit seiner Familie an der Dr.-Wilhelm-Wieland-Straße in Elisabethfehn in unmittelbarer Nachbarschaft der seit 1990 still gelegten Torfkoksfabrik. Die rechte Straßenseite ist mit Wohnhäusern bebaut, links beginnt das eingezäunte Gelände der Fabrik. Nun will die Gemeinde Barßel die Straße ausbauen und die Anwohner an den Kosten beteiligen. Ausgenommen von einer Kostenbeteiligung bleibt jedoch die angrenzende Torfkoksfabrik.

Phenole im Erdreich

Die ursprünglichen Ausbaukosten hatte die Gemeinde mit rund 513 000 Euro ermittelt. Weil aber die Straße nach Gesprächen mit den Anliegern nun schmaler in einer abgespeckten Version ausgebaut wird, reduzieren sich die Ausgaben. Die genaue Kostenhöhe steht jedoch noch nicht fest. Der Anliegeranteil beträgt 90 Prozent.

Was Siegfried Deeken ärgert: „Die an die Straße grenzende Freifläche der Fabrik ist als Lagerfläche ausgewiesen. Tatsächlich lagern dort Altlasten aus der früheren Produktion der Torfkoksfabrik.“ Keiner der Anlieger wisse, wie gefährlich diese phenolhaltigen Altlasten seien. In den letzten Jahren habe es dort auch keine Untersuchungen mehr gegeben.

Bevor die Straße ausgebaut werde, müssten die „Altlasten da herausgeholt“ werden, fordert der Anwohner. Deeken: „Wir werden als Anlieger doppelt zur Kasse gebeten und müssen für die Industriefläche an der Torfkoksfabrik die Anliegeranteile übernehmen.“

Bürgermeister Bernd Schulte erklärte dazu am Mittwochabend in der jüngsten Sitzung des Barßeler Gemeinderates, die Gemeinde könne die Fläche nicht überplanen und auch die Altlasten nicht entsorgen. Schulte: „Das ist Privatgelände. Den Bereich können wir nicht anfassen. Das haben wir rechtlich abgeklopft.“ Eine Überplanung des Areals werde vom Landkreis Cloppenburg nicht genehmigt.


Die

NWZ

  fragte beim Landkreis nach. Kreissprecher Ansgar Meyer sagte am Donnerstag, auf dem rund 7,5 Hektar großen Betriebsgelände der einstigen Torfkoksfabrik befänden sich Ablagerungen von Abfällen aus der Torfverkokung, besonders Teerrückstände. Dort seien phenolhaltige Schwelwässer in den Untergrund verrieselt worden.

Sanierung kostet Millionen

Eine Sanierung sei Ende der 1990er Jahre geprüft worden. Eine Sanierung sollte nach damaliger Schätzung über 30 Millionen DM kosten. Da die Eigentumsverhältnisse der Fläche ungeklärt gewesen und eine Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers nicht möglich gewesen sei, hätte das Land Niedersachsen die Sanierung finanzieren müssen. Das Land habe jedoch seinerzeit festgestellt, dass die belasteten Flächen keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen darstellten und das Land sich deshalb nicht in der Pflicht und in der Lage sehe, Gelder für eine Sanierung bereitzustellen.

Wegen der Altlasten können die Flächen nicht bebaut werden. Zudem habe sich auf den Flächen inzwischen ein Waldbestand aus Moorbirke und Fichtenstangenholz gebildet, so dass es sich auch um Waldflächen im Sinne des Landeswaldgesetzes handele.

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