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Finanzen Unlösbare Aufgabe für die Stadt

Felix Frerichs

ELSFLETH - Die Mauer stand noch, die Bundesbahn fuhr und Karl Carstens war Bundespräsident. Das Jahr 1984 hat für Elsfleth eine besondere Bedeutung: Es war das letzte Jahr, in dem die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt hatte. Seit diesem Jahr ist das Schuldenmachen unumgänglich geworden. Vor acht Wochen mussten die Mitglieder des Stadtrates das Defizit weiter ausbauen, in dem sie den Haushalt genehmigten. 1,65 Millionen Euro lautet der Fehlbetrag. Der Schuldenstand beträgt rund 7 Millionen Euro.

Fehlbetrag unumgänglich

Das Haushaltssicherungskonzept, dass die Stadt laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aufstellen muss, zeichnet für die Zukunft ein düsteres Bild: „Es erfolgt ein weiterer Anstieg der Schulden der Stadt Elsfleth, da Fehlbeträge nicht zu vermeiden sind“, heißt es. Die Stadtverwaltung kommt zu dem Schluss: „Somit bleibt die Herbeiführung eines Haushaltsausgleiches bei der Stadt Elsfleth eine nicht darzustellende und nicht erfüllbare Aufgabe.“ Das Konzept schließt mit einer deutlichen Aufforderung an die Politik: „Der Gesetzgeber ist aufgerufen, endlich durch eine Neuregelung des Finanzausgleichs den Kommunen die dringend notwendigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.“

Die Stadt steckt in einem Dilemma: Seit zwei Jahren sind die Gewerbesteuer-Einnahmen außerordentlich gut. Im vergangenen Jahr flossen fünf Millionen Euro. Doch die sprudelnden Steuereinnahmen sind für Elsfleth sowohl Fluch als auch Segen. „Seit 2011 gilt Elsfleth beim Land als finanzstarke Gemeinde“, sagte Stadtkämmerin Brigitte Fuchs im Gespräch mit der

NWZ

  . Angesichts eines Schuldenstandes von rund 7 Millionen Euro klingt dieses Prädikat paradox, wie die Verwaltungsmitarbeiterin sagt. „Wir können uns doch nicht totsparen“, hatte die 49-Jährige auf einer Ausschusssitzung gesagt.

Problem: Kreisumlage

Die Ursachen für die finanzielle Situation sieht sie in der Strukturschwäche der Stadt. „Die Lage wirkt sich negativ auf Ansiedlungsbereitschaft von Unternehmen aus.“ Das größte Problem ist die Kreisumlage. Sie beträgt bereits 35,65 Prozent der Gesamtaufwendungen. Es geht um eine Stärkung der Gewerbesteuer und eine Entlastung bei den Sozialausgaben.

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