ELSFLETH - ELSFLETH - Landwirt Henning Carstens schwillt der Kamm, wenn er über das Thema Straßenausbaubeitragssatzung spricht. „Wir sind nicht bereit, für den Durchgangsverkehr zu bezahlen, und auch nicht dafür, dass Müllwagen die Wirtschaftswege kaputtfahren.“ Der Vorsitzende des Altenhuntorfer Landvolkvereins war einer von gut 50 Elsflether Bauern, die am Dienstagnachmittag mit schweren Schleppern und Traktoren vor dem Rathaus aufgefahren waren. Im Sitzungssaal tagte noch der Verwaltungsausschuss, um die sich anschließende Ratssitzung vorzubereiten. Eigentlich sollte der Rat die ungeliebte Satzung beschließen, doch dazu kam es nicht. Auf Antrag der CDU wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Es gebe neue Erkenntnisse, die erst noch beraten werden müssten, hieß es.
Die Landwirte haben die Befürchtung, dass sie im Falle von Wegebaumaßnahmen im ländlichen Bereich erhebliche Summen werden bezahlen müssen, wenn der Rat eine Ausbaubeitragssatzung – wie von der Kommunalaufsicht gefordert – beschließt. Angesichts der langen Wegstrecken könne da für den einzelnen Bauer schnell ein Betrag von zigtausenden Euro zusammenkommen, sagt Henning Carstens.
Aber nicht nur die Landwirte sehen beim Reizwort Straßenausbaubeitragssatzung rot. Ein Anwohner der Gartenstraße, die eigentlich in diesen Wochen saniert werden sollte, brachte das in der Sitzung auf den Punkt. Kein einziger der Anlieger der Eckflether Wohnstraße sei bereit, für die anstehende Reparatur zu zahlen. Man wolle lediglich eine Instandsetzung mit einfachsten Mitteln, keinen Ausbau. „Das ist im Moment noch offen“, sagte Bürgermeister Diedrich Möhring.
Das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung wertet die vorgesehene Reparatur der Gartenstraße – anders als die Stadtverwaltung – als Ausbau, und an den Kosten eines Ausbaus seien die Anwohner zu beteiligen. Der exemplarische Fall zeige, dass es noch juristischen Klärungsbedarf gebe, wann es sich um eine (nicht kostenpflichtige) Reparatur und wann es sich um einen (kostenpflichtigen) Ausbau handele, so Möhring.
Die Stadt lässt sich bei der Ausarbeitung des Satzungstextes von einem Fachanwalt aus Hannover beraten. Jetzt soll die Satzung am 29. November den Rat passieren.
