Emstek/Cloppenburg - Im Streit um die Abwasser-Klärung bei der Großschlachterei Vion (Westeremstek) hat die Stadt Cloppenburg den Druck erhöht. Im Dezember 2017 nahm die Kreisstadt 80 Kubikmeter Abwasser (vier Prozent der Gesamtmenge) weniger pro Tag ab als im Monat davor. Nachdem Cloppenburg den Vertrag zur Abwasser-Klärung am 15. Mai 2017 gekündigt habe, sei die so genannte Wohlverhaltensphase am 30. November zu Ende gegangen, erklärte Cloppenburgs Erster Stadtrat Andreas Krems auf NWZ-Nachfrage. In diesem Monat habe die Stadt die tägliche abzunehmende Abwassermenge um 160 Kubikmeter gekürzt.
Warum klärt Cloppenburg Emsteker Abwasser?
Wie berichtet, ist Emstek eigentlich für die Abwasser-Klärung zuständig, weil der Betrieb auf Gemeindegebiet liegt. Doch die Emsteker Kläranlage kann die Massen nicht bewältigen, deshalb hat Cloppenburg den Job im Auftrag von Emstek übernommen – dies ist Gegenstand der Zweckvereinbarung.
In der Vergangenheit war die Cloppenburger Kläranlage regelmäßig „in die Knie“ gegangen, weil vor allem die zulässigen Stickstoffwerte des Abwassers – so die Stadtverwaltung – immer wieder die Grenzwerte überschritten hätten. Unter anderem deshalb hatte die Stadt vor einigen Monaten die 1992 abgeschlossene Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Emstek fristgemäß und parallel auch fristlos gekündigt.
Cloppenburg verlangt von Vion tragfähige Konzepte für eine bessere Vorklärung der Abwässer auf dem Firmengelände sowie eine Beprobung, deren Ergebnisse der Stadt vorliegen müssten, bevor die Abwässer in der Kläranlage angekommen seien. Sollten diese Forderungen weiterhin nicht erfüllt werden, werde Cloppenburg der Großschlachterei im Februar 240 Kubikmeter Abwasser (zwölf Prozent der Gesamtmenge) weniger abnehmen, so Krems. Bis zu maximal 2000 Kubikmeter Abwasser flossen vor der Kürzung täglich von Vion in Richtung Cloppenburger Kläranlage.
Eine fristlose Kündigung des Vertrags hat die Gemeinde Emstek – wie berichtet – nicht akzeptiert. Und auch eine Kürzung der Abwassermengen hält sie für falsch, weil – so Emsteks Bürgermeister Michael Fischer im Dezember 2017 – von Vion „bereits eine ganze Menge unternommen worden“ sei. So habe das Abwasser wieder die – vom Gewerbeaufsichtsamt für die Erteilung der Betriebsgenehmigung angenommene – Zusammensetzung.
Ganz so positiv sieht man das bei der Stadt Cloppenburg nicht. Die zulässigen Maximalwerte seien in jüngster Zeit nur nicht mehr so oft überschritten worden, erklärte Krems. Nachdem der Vertrag zwischen Cloppenburg und Emstek – aus Sicht der Stadt – ausgelaufen war, habe Emstek zudem begonnen, dass Sozialabwasser (Duschen, Händewaschen, Toiletten) selbst zu klären.
Was verlangt Cloppenburg von Vion?
Bezüglich der Beprobung der Abwässer – so Krems – verlange die Stadt unverzügliche Online-Mitteilungen. Ein entsprechendes Konzept liege Emstek und Cloppenburg inzwischen zur Prüfung vor, bestätigte Fischer. Bis die Gütemessstelle ihre Arbeit aufnehmen könne, werde wohl noch ein halbes Jahr vergehen.
Zudem fordert Cloppenburg von Vion die Rückhaltung von Abwässern auf dem Firmengelände, bis klar sei, ob diese der EU-Wasserrahmenrichtlinie und den Einleitverordnungen des Bundes entsprächen. Sollte sich bei Beprobungen herausstellen, dass die Abwässer nicht in Ordnung seien, müssten diese auf dem Firmengelände nachbehandelt werden. Um das Abwasser zurückhalten zu können, müsse ein großes Becken gebaut werden. Das – so Krems – gehe natürlich nicht von heute auf morgen.
Wann läuft das Schlichtungsverfahren?
Hinsichtlich der fristlosen Kündigung – so Krems – sei in den jüngsten Gesprächen deutlich geworden, dass sowohl Cloppenburg als auch Emstek auf ihrer Rechtsauffassung beharrten. Wie berichtet, hatte der Emsteker Verwaltungsausschuss im Dezember 2017 beschlossen, das in der Zweckvereinbarung vorgesehene Schlichtungsverfahren zu beantragen. Für dieses Verfahren ist der Landkreis Cloppenburg zuständig, die Unterlagen hat Emstek bereits auf den Weg gebracht. „In der nächsten Woche soll das Schlichtungsverfahren stattfinden“, erklärte Fischer am Dienstag. Der Kreis sehe sich aber nicht in der Rolle eines förmlichen Schlichters.
Kritik übte Fischer an den zuständigen Genehmigungsbehörden. Er hätte sich gewünscht, dass Landkreis und Gewerbeaufsichtsamt in der Vergangenheit auch einmal selbst nachgeprüft und nachgeschaut hätten, ob Vion die in der Betriebsgenehmigung festgelegten Regelungen, Auflagen und notwendigen Baumaßnahmen auch umgesetzt hat.
