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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Tiefwasserhafen: EU-Ermittlung gegen Jade-Port eingestellt

28.09.2016

Wilhelmshaven /Brüssel Die EU-Kommission hat ihre Ermittlungen über die mögliche Zahlung unrechtmäßiger Beihilfen für den Jade-Weser-Port eingestellt. Ein Kommissionssprecher sagte am Dienstag, es werde nicht mehr ermittelt. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Damit ist erwiesen, dass unser Vorgehen auch für die maßgebliche EU-Kommission im Einklang mit EU-Recht stand und steht“, sagte Lies bei einer auswärtigen Kabinettssitzung der niedersächsischen Landesregierung am Jade-Weser-Port. „Spiegel Online“ hatte zuvor berichtet, die EU-Kommission prüfe den Fall.

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