Brüssel - Es gibt EU-Kommissare, die, wenn sie so richtig sauer sind, schon mal die amtliche Würde hinter sich lassen. So geschehen vor zwei Jahren: Die Stadt Brüssel hatte gerade den Taxi-Ersatzdienst Uber verboten, da schimpfte die damalige Digitalkommissarin Neelie Kroes über Twitter: „Eine verrückte Entscheidung. Zeigen wir unsere Wut.“ Darunter prangte ein selbst entworfenes Banner „Uber ist willkommen.“

Und dann? Kroes schied Ende 2014 aus dem Amt und ist seit einigen Monaten für Uber tätig.

Am Donnerstag zogen ihre Nachfolger bei der Kommission nach und legten einen Entwurf vor, mit dem die Mitgliedstaaten veranlasst werden sollen, Uber und anderen Start-ups das Leben nicht so schwer zu machen. „Die neuen Geschäftsmodelle sollten in einer verantwortungsvollen Weise gefördert werden“, heißt es in einer Erklärung von Kommissions-Vize Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, sowie seiner Kollegin Elzbieta Bienkowska, die die Bereiche Binnenmarkt und Industrie verantwortet. Die sogenannte kollaborative Wirtschaft (Sharing economy) sei „eine Chance für Verbraucher, Einzelunternehmer und Unternehmen“.

Tatsächlich liegen Uber sowie der Zimmer-Vermittler AirBnB, der Finanzdienstleister Lendico oder die Arbeitszentrale Wework im Trend. Dies allerdings sehr zum Ärger angestammter Interessensverbände wie der Taxi-Unternehmen oder des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes.

Vor allem Uber hat in einigen Mitgliedstaaten den Zorn der Politik auf sich gezogen. In Deutschland, Frankreich und Belgien wurde das Unternehmen, das private Fahrer mit ihren Autos als Taxi-Ersatz vermittelt, ausgebremst. Das sei aber kein Weg, meint die Kommission: „Absolute Verbote sollten das letzte Mittel bleiben.“


Stattdessen müssten die Mitgliedstaaten alles daran setzen, die neuen Anbieter im Internet nicht mit überzogenen Auflagen zu behindern. „Solche Plattformen brauchen keinen Genehmigungs- oder Zulassungsanforderungen zu unterliegen, wenn sie lediglich als Vermittler zwischen Verbrauchern und den Anbietern der eigentlichen Dienstleistung auftreten“, heißt es in dem Dokument aus dem Haus von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Auch für Informationen, die im Namen von Dienstleistern aufgenommen werden, müssten die Start-ups nicht haften.