Straßburg - Jonathan Hill stellte klar: „Die Panama-Papers haben unsere Entschlossenheit nur noch gestärkt.“ Die Aufgabenteilung der Brüsseler EU-Kommission wies ausgerechnet dem Vertreter aus Großbritannien, das wegen seiner Steueroasen in aller Welt immer wieder gerügt wird, die Aufgabe zu, die neuen Kampfmaßnahmen gegen Steuerflucht und Abgaben-Vermeidung am Dienstag in Straßburg vorzustellen.

„Einige multinationale Unternehmen können dank komplizierter Steuermodelle fast ein Drittel weniger Steuern zahlen als jene Betriebe, die nur in einem Land tätig sind“, räumte Hill ein. Das habe mit „Steuergerechtigkeit“ nicht viel zu tun.

Dagegen setzt die Kommission nun auf ihr Konzept, dessen zentrale Botschaft heißt: Transparenz. Sollte der Vorschlag von den 28 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament in den nächsten Monaten angenommen werden, müssten alle Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro für jedes Land, in dem sie tätig sind, eine eigene Aufstellung ihrer Gewinne und die beglichene Steuerlast offenlegen. Interessierte Bürger könnten die Berichte dann im Internet nachlesen, wo sie fünf Jahre zugänglich sein müssen. Zusätzlich haben die Firmen auch die außerhalb der EU bezahlten staatlichen Abgaben zu beziffern.

Und: Diese Regelung soll nicht nur für europäische Unternehmen gelten, sondern auch für Konzerne aus anderen Staaten, wenn sie innerhalb der EU Geschäfte machen. Google, Microsoft, Apple oder McDonalds – sie alle wären nach diesem Vorschlag also künftig gezwungen, ihre Umsätze, Gewinne und Steuern zu veröffentlichen. Zwar betonte Hill, dass dies in einer Form geschehen soll, bei der „keine vertraulichen Geschäftsinformationen“ bekannt werden. Dennoch würde es für die Firmen eine Kehrtwende bedeuten.

Im EU-Parlament stieß der Plan auf viel Zustimmung. „Jetzt kommen die Karten endlich auf den Tisch, die Unternehmen müssen Farbe bekennen“, lobte der SPD-Europa-Parlamentarier und finanzpolitische Experte seiner Fraktion, Peter Simon. „Die Vorschläge weisen in die richtige Richtung“, stellte auch der stellvertretene Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber, fest.