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Aktualisiert vor 9 Minuten.

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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

EU und Japan setzen Signal für Freihandel

07.07.2017

Hamburg /Brüssel „Das ist eine klare Botschaft an die Welt, dass wir für offenen und fairen Handel stehen.“ Dies sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag. Europa und Japan sollen ab 2019 zur weltweit bedeutendsten Freihandelszone mit insgesamt mehr als 600 Millionen Menschen zusammenwachsen.

Die Spitzen der EU und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe verkündeten am Donnerstag in Brüssel die Grundsatzeinigung auf einen Handelspakt und eine strategische Partnerschaft. Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg werteten sie dies ausdrücklich als Signal für freien und fairen Handel und gegen den von US-Präsident Donald Trump eingeleiteten Protektionismus.

„Wir haben es geschafft“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Obwohl einige sagen, dass die Zeiten von Isolationismus und Zerfall zurückkommen, zeigen wir, dass dies nicht der Fall ist. Die Welt muss wirklich nicht die Zeit um 100 Jahre zurückdrehen.“ Kommissionspräsident Juncker sagte, vor dem Treffen in Hamburg übermittelten die EU und Japan eine starke Botschaft für ein auf Regeln gestütztes internationales System. Auch Abe sprach von einem „starken Willen“, sich protektionistischen Tendenzen entgegenzustellen.

Für dieses politische Signal zum Gipfel nahmen die Partner in Kauf, dass das hoch komplizierte Abkommen auf die Schnelle nicht mehr in allen Details fertig wurde. Das dürfte nach Einschätzung von EU-Beamten noch Monate dauern. Juncker sagte jedoch, er erwarte keine Schwierigkeiten. Die EU strebe ein Inkrafttreten Anfang 2019 an.

Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt zwischen den beiden mächtigen Wirtschaftsräumen soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um Wachstum und neue Jobs zu schaffen. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für EU-Firmen. Kritiker des Pakts fürchten jedoch um europäische Standards. Umweltschützer bemängeln auch, dass der umstrittene japanische Walfang und möglicher Holzschmuggel nicht ausdrücklich geregelt werden.

Die EU veröffentlichte einen Bericht zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen. Japan hat demnach akzeptiert, dass der europäische Zoll auf japanische Autos von derzeit zehn Prozent erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens komplett abgebaut sein wird. Die Regierung in Tokio handelte im Gegenzug etwa Schutzklauseln für Bauern (Reis) aus.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)) sieht im Abkommen großes Potenzial. Das deutsche Handelsvolumen mit Japan von 40 Milliarden Euro biete „noch deutlich Luft nach oben“, betonte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) lobte das geplante Abkommen grundsätzlich als „Zeichen für Freihandel und gegen Abschottung“. Nötig seien aber ausgewogene Vereinbarungen zum Nutzen beider Seiten. Man sorge sich nach wie vor wegen Handelshemmnissen.

Der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevedo, sprach von einer „fantastischen Neuigkeit“.

Mirjam Moll Redaktion Brüssel /
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