Brüssel - Autobauer sollen nach dem Willen der EU-Länder bei Verstößen gegen Umweltvorschriften künftig Strafen von bis zu 30 000 Euro pro Fahrzeug fürchten müssen. Darauf haben sich die europäischen Industrieminister in Brüssel verständigt.
Auch Deutschland stimmte zu. Die Staaten wollen damit Lehren aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte ziehen. Sie müssen sich nun mit dem Europaparlament auf die Reform der Auto-Typzulassung verständigen.
Geplant ist auch, dass sich die staatlichen Zulassungsbehörden wie zum Beispiel das deutsche Kraftfahrtbundesamt künftig gegenseitig überprüfen. Außerdem sollen die nationalen Behörden eine Mindestzahl von Autos kontrollieren, deren Modelle bereits zugelassen sind. So soll wenigstens eins von 50 000 im Vorjahr neu zugelassenen Fahrzeugen überprüft werden. Das Europaparlament ist deutlich ehrgeiziger: Die Abgeordneten wollen erreichen, dass mindestens ein Fünftel aller im Vorjahr verkauften Fahrzeuge überprüft wird.
Umwelt- und Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht über die Position der EU-Staaten, die sie als Verwässerung des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission einstuften. Der europäische Verbraucherverband Beuc kritisierte, dass die Brüsseler Behörde nur dann finanzielle Sanktionen verhängen könnte, wenn die Mitgliedstaaten nicht selbst aktiv werden. Unter deutschem Druck hätten sich die Staaten auf unausgegorene Maßnahmen verständig.
Deutschland stimmte am Montag nach langwierigen Verhandlungen zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrsministerium zu. Die Bundesregierung hofft aber auf Änderungen im Laufe der Verhandlungen mit dem EU-Parlament und hat deshalb eine Wunschliste präsentiert.
Kern der deutschen Vorschläge ist ein Expertengremium, das bei Streitfällen zwischen nationalen Behörden entscheiden soll – also dann, wenn ein Staat die Entscheidung eines anderen, ein bestimmtes Automodell zu genehmigen, infrage stellt. Deutschland zweifelt beispielsweise aktuell daran, dass bestimmte Fiat-Modelle europäischen Schadstoff-Regeln entsprechen.
