Berlin/Hannover/Rheda-Wiedenbrück - Nach dem russischen Boykott westlicher Lebensmittel fürchtet die Bundesregierung eine neue Eiszeit in den Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. „Wir müssen Angst haben, dass sich die Krise weiterentwickelt“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag. Er warnte davor, Energielieferungen in die Ukraine-Krise hineinzuziehen. Russland ist wichtiger Gas- und Öl-Lieferant Deutschlands und Europas.
Vom einjährigen Einfuhrverbot nach Russland für Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse aus der EU und den USA erwartet Gabriel keine Gefahr für die Konjunktur. Russlands Anteil am deutschen Außenhandel betrage nur 3,3 Prozent, zudem seien viele deutsch-russischen Geschäfte über Bundesbürgschaften abgesichert.
In der EU sind einige Agrar-Exportländer aber deutlich stärker betroffen. Polen will gegen das russische Embargo vor die WTO ziehen, kündigte Landwirtschaftsminister Marek Sawicki an: „Wir sind der Meinung, dass Russland sowohl beim Embargo gegen Polen wie auch beim Embargo gegen die EU internationales Recht gebrochen hat.“
Die EU-Kommission will Hilfen für Bauern prüfen. „Ich bin zuversichtlich, dass unser widerstandsfähiger Landwirtschaftssektor sich schnell hin zu neuen Märkten und Möglichkeiten orientieren wird“, teilte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos mit. „Aber es muss Unterstützung geben, damit diese Umstellung reibungslos verläuft.“ Die EU könne dabei auf Agrargeld zum Beispiel aus einem Krisenfonds zurückgreifen.
Kaum betroffen durch Russlands Lebensmittel-Einfuhrverbot sieht sich derweil die deutsche Fleischbranche. Denn schon seit Jahren kämpfen die Großen der Branche immer wieder mit Problemen aus Moskau. Bereits seit Februar 2014 gilt in Russland ein Importverbot für Schweinefleisch aus der EU. Als Begründung nennt Russland die Afrikanische Schweinepest, die nicht über die Grenze eingeschleppt werden soll. Die aktuelle Putin-Reaktion auf die EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt falle deshalb kaum ins Gewicht, sagen übereinstimmend Sprecher von Westfleisch (Münster) und Vion Deutschland.
Eine besondere Rolle nimmt Clemens Tönnies ein. Denn der Chef von Deutschlands größtem Schlachtunternehmen aus Rheda-Wiedenbrück), steht bei Russland Staatschef im Wort. „Ich habe Putin versprochen, mich in Russland zu engagieren“, hatte er 2013 gesagt. Er wolle nicht nur Fleischwaren ins Land bringen, sondern auch vor Ort produzieren.
Tönnies ist auch Aufsichtsratschef des Bundesligisten Schalke 04, dessen Hauptsponsor der russische Staatskonzern Gazprom ist. Doch trotz des Versprechens, sich in Russland zu engagieren, machen die Sanktionen auch vor dem Fleisch-Riesen aus Deutschland nicht Halt.
Offiziell gibt man sich bei Tönnies gelassen. „Die aktuellen Sanktionen bestätigen den ohnehin schon geltenden Status quo“, teilte ein Sprecher mit. Doch in der Branche schaut man angesichts der aktuellen Entwicklung gespannt darauf, ob Tönnies an seinen Russland-Plänen weiter festhalten wird.
