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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

EuGH verhandelt über Programm zur Euro-Rettung

15.10.2014

Luxemburg Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag über das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen verhandelt. Vertreter der Kläger, darunter der CSU-Politiker Peter Gauweiler, tauschten mit Anwälten von Bundestag, Bundesregierung und EZB ihre Argumente aus. Der Gauweiler-Anwalt Dietrich Murswiek sprach von einer „monströsen Kompetenzanmaßung“ der Notenbank, die der EuGH stoppen müsse. Es geht um die Frage, ob die EZB mit dem Programm innerhalb ihrer Kompetenzen geblieben ist. Die Kläger werten dies als Finanzierung von Staaten mit der Notenpresse.

Die Klage richtet sich gegen die Ankündigung der Notenbank vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zu stützen. Die EZB hat dies allerdings niemals genutzt. Ein Urteil wird erst in etwa einem Jahr fallen (Rechtssache C-62/14).

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