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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Corona-Krise: Heißer Poker um Lufthansa-Rettung

28.05.2020

Frankfurt Die Lufthansa hat die Entscheidung über das milliardenschwere Corona-Rettungspaket des Staates verschoben. Als Grund wurden am Mittwoch mögliche Auflagen der EU-Kommission genannt, welche die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München schwächen würden.

Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Unternehmen und die vorgesehene Rückführung der Stabilisierungsmaßnahmen sowie mögliche Alternativszenarien müssten intensiv geprüft werden, hieß es in einer Pflichtmitteilung an die Börse. Eine außerordentliche Hauptversammlung wurde zunächst nicht einberufen.

Was sagt Ufo?

Mögliche negative Folgen von Auflagen durch die EU hatten auch in der Belegschaft Unruhe ausgelöst. Die Auflagen würden nach Auffassung der Kabinengewerkschaft Ufo tausende tarifgebundene Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.

Etablierte Airlines wie Lufthansa, Eurowings und Condor schrumpften unverschuldet aufgrund der Corona-Krise, erklärte der Ufo-Vorsitzende Daniel Flohr am Mittwoch in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt. „Sollten nun auch noch wichtige Start- und Landerechte wegen der existenzsichernden Staatshilfen entzogen werden, kann diese Lücke nur durch Dumping-Anbieter wie Ryanair und Co. gefüllt werden, die weder sozial fair noch nachhaltig arbeiten“, kritisierte die Gewerkschaft.

Merkels Linie

Die EU-Kommission steht vor einer wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des geplanten milliardenschweren Staatseinstiegs bei der Lufthansa. Laut Medienberichten könnte sie zum Ausgleich wettbewerbsrechtlicher Nachteile die Start- und Landerechte des Kranich-Konzerns an seinen Hauptdrehkreuzen Frankfurt und München beschneiden. Dort würden andere Gesellschaften nur zu gern ins Geschäft kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dagegen bereits entschlossenen Widerstand angekündigt.

Die „Bürgerbewegung Finanzwende“ forderte beim angepeilten Rettungspaket für die Lufthansa mehr Steuertransparenz an. Man habe klare Hinweise, dass die Lufthansa Steueroasen nutzen und Gewinnverschiebungen betreiben könnte, begründete die Initiative ihren Vorstoß vom Mittwoch. Gegen Hilfen protestierte außerdem die Kampagnenorganisation „Campact“.

Lufthansa verwies auf eine Mitteilung vom 12. Mai zu Geschäftstätigkeiten in verdächtigen Staaten. Auch lege man den zuständigen Steuerbehörden im Rahmen eines „Coun­try-by-Country-Reporting“ detailliert Gewinne und Steuerzahlungen offen.

Kritik an rYanair

Auch Ryanair hatte Lufthansa-Hilfen kritisiert. Nun gerieten die Iren allerdings selbst in die Kritik. „Verdi“ hat Ryanair vorgeworfen, die Corona-Krise gegen die Beschäftigten zu missbrauchen. Die in Deutschland aktive Ryanair-Tochter Malta Air wolle Tarifverträge unterlaufen und bis zu 1200 Kabinenbeschäftigte entlassen, um sie zu Dumping-Konditionen wiedereinzustellen, erklärte die Gewerkschaft. Geplant seien Kürzungen um zehn Prozent bei Flugbegleitern und 20 Prozent im Cockpit. Auch solle es keine unbefristeten Verträge mehr geben. „Wir werden nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen mit liquiden Mitteln von vier Milliarden Euro von den Beschäftigten Einkommensverzicht fordert und diese damit Gefahr laufen, an die Armutsgrenze zu geraten“, sagte Susana Pereira-Ventura („Verdi“).

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