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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Das sagen regionale Banken zu Strafzinsen

06.09.2019

Frankfurt /Main /Oldenburg Ein gesetzliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer wird vorerst unwahrscheinlicher. Banken hätten ohnehin „bei den heutigen Vertragsstrukturen kaum Möglichkeiten [...], solche Negativzinsen von vielen ihrer Kunden überhaupt zu verlangen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Rahmen einer Bankentagung in Frankfurt. „Und deshalb muss man das beobachten und prüfen und handeln, falls mal was zu tun ist. Aber ich glaube, es besteht noch genügend Klugheit in den Vorständen und Geschäftsführungen der Banken, zu wissen, was das auslösen würde.“ Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, riet von einem Verbot ab.

Der negative Einlagenzins der Europäischen Zentralbank (EZB) kostet Banken Milliarden. In den vergangenen Wochen hatte die Debatte darüber Fahrt aufgenommen, dass Banken und Sparkassen die Lasten der EZB-Niedrigzinspolitik womöglich auf deutlich mehr Kunden abwälzen könnten – vor allem, weil eine weitere Verschärfung des Strafzinses durch die EZB droht.

CSU-Chef Markus Söder hatte vor zwei Wochen ein gesetzliches Verbot gefordert, Negativzinsen auf Kleinsparer umzulegen. Bayerns Ministerpräsident kündigte eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen.

Das Bundesfinanzministerium leitete daraufhin eine Prüfung ein, die klären soll, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“. Juristen halten es grundsätzlich für möglich, ähnlich wie bei der Mietpreisbremse auch im Fall von Negativzinsen die Vertragsfreiheit einzuschränken. Kritiker befürchten, dass Banken im Falle eines Verbots die Kosten für die EZB-Strafzinsen an anderer Stelle wieder hereinholen würden.

Geschäftsbanken müssen derzeit 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Die Währungshüter könnten diesen negativen Einlagensatz weiter ins Minus senken. Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) kostet der Negativzins allein Banken in Deutschland bereits jetzt rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Für die Institute im Euroraum sind es insgesamt 7,5 Milliarden Euro.

Einzelne Institute geben die Strafzinsen der EZB bereits seit einiger Zeit an Unternehmen oder große Investoren wie Fonds weiter. Und selbst reiche Privatkunden werden in manchem Haus zur Kasse gebeten. Das Gros der Privatkunden ist bis dato verschont geblieben. Vertreter von Banken und Sparkassen machten zuletzt jedoch deutlich, dass es für die Branche immer schwieriger werde, die Lasten des andauernden Zinstiefs abzufedern.

Das sagt die LzO

„Wir hoffen nicht, dass wir irgendwann einmal aufgrund äußerer Umstände dazu gezwungen werden, unsere Kunden in der Breite an den Kosten für diese Zinspolitik zu beteiligen“, erklärte Vorstandsvorsitzender Michael Thanheiser. Mit einigen Unternehmen mit sehr hohen Guthabenbeträgen gab es Gespräche.

Genossenschaften

Beim Genossenschaftsverbandstag Weser-Ems sagte Verbandsdirektor Johannes Freundlieb: „Je länger das Zinstief anhält oder noch verschärft wird, desto wahrscheinlicher wird es, dass Institute Gebühren oder Strafzinsen an ihre Kunden weitergeben.“

Eine weitere Umverteilung zugunsten der Schuldner durch die Geldpolitik der EZB sei laut Freundlieb „ökonomischer Irrsinn“.

Das sagt die OLB

Auf Anfrage unserer Zeitung teilte die Oldenburgische Landesbank (OLB) am Donnerstag mit: „Insgesamt werden wir wie die gesamte Branche die Geldpolitik der EZB weiter aufmerksam beobachten und analysieren, was das für uns bedeutet. Aus unserer Sicht sind gesetzliche Verbote systemfremd und nicht dienlich zur Steuerung der Zinspolitik. Bei aller Dramatik ist die Berechnung eines Verwahrentgelts für unseren Privatkundenbereich kein Thema, mit dem wir uns aktuell beschäftigen.“

Sabrina Wendt Redakteurin / Wirtschaftsredaktion
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