FRIEDRICH-AUGUST-HüTTE - Nicht bei der Werkleitung in Nordenham, auch nicht beim Konzernmanagement in Spanien und der Schweiz, sondern bei der EU-Kommission in Brüssel liegt jetzt die spielentscheidende Karte. Von der Europäischen Union hängt es ab, ob die Xstrata Zink GmbH 300 Millionen Euro in die Erweiterung ihres Standortes an der Johannastraße investiert und dort etwa 100 neue Arbeitsplätze schafft. Dass sich das Vorhaben zu einer Zitterpartie entwickelt hat, liegt an den steigenden Strompreisen. Wenn zu den ohnehin schon hohen Energieausgaben noch weitere Belastungen durch den Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten hinzu kommen, würde sich die Investition in die neue Hütte kaum noch rechnen. Das hat der Nordenhamer Xstrata-Geschäftsführer Carl van Dyken am Donnerstag bei einem Besuch der SPD-Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin und Holger Ortel deutlich gemacht.
Dritte Phase beginnt 2013
Carl van Dyken rechnete vor, dass bei einem zu erwartenden Zertifikatspreis von 20 Euro pro Tonne Kohlendioxid die jährlichen Stromausgaben der Xstrata-Zinkhütte um 8,5 Millionen Euro steigen würden. Der Emissionshandel tritt 2013 in die dritte Phase und wird damit kostenwirksam für Stromerzeuger und andere Industriebetriebe mit einem hohen Kohlendioxidausstoß. Ihre Mehrkosten werden die Energieunternehmen auf den Strompreis umschlagen. Und das bereitet Xstrata große Sorgen, weil die Zinkhütte einen beträchtlichen Energieverbrauch hat.
Laut Carl van Dyken haben sich in seinem Betrieb die Energieausgaben, die mittlerweile die Hälfte der gesamten Produktionskosten verschlingen, in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Daher sei die weitere Entwicklung der Strompreise eine „elementare Frage“ bei der anstehenden Entscheidung über das Neubauprojekt.
Im Interesse der Xstrata und anderer energieintensiver Industriebetriebe hat die Bundesregierung bei der EU einen hundertprozentigen Ausgleich der Mehrkosten eingefordert, die den deutschen Unternehmen durch den Emissionshandel entstehen. Dass es eine Kompensation geben soll, hat die EU-Kommission angesichts der drohenden Wettbewerbsnachteile auf dem weltweiten Markt zwar zugestanden. Strittig ist aber die Höhe der Ausgleichszahlung. Während die Bundesregierung eine Kompensation zu 100 Prozent anmahnt, die sich für alle betroffenen Betriebe in Deutschland auf etwa 500 Millionen Euro im Jahr summieren würde, hat der zuständige Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia eine andere Sicht der Dinge. 100 Prozent sind ihm nicht nur zu viel, sondern er spricht sich sogar für eine jährlich sinkende Kompensationsquote aus.
Carl van Dyken hofft, dass sich die Bundesregierung und die EU auf eine Lösung einigen, die zu einer „adäquaten Kompensation“ der Mehrkosten für Strom führt. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, wird die Konzernspitze nach seiner Einschätzung „mit sehr großer Wahrscheinlichkeit“ die Neubauinvestition in Nordenham bewilligen. Weil jetzt alles vom Entgegenkommen der EU abhängt, wird in diesem Jahr wohl keine Entscheidung mehr über das Projekt fallen.
Abwanderung droht
Der Unterstützung der SPD können sich die Nordenhamer Zinkwerker sicher sein. Garrelt Duin, der in der SPD-Bundestagsfraktion der Sprecher für Wirtschaftspolitik ist, betrachtet die Industrie als „Grundlage unseres Wohlstandes“. Xstrata brauche eine Planungssicherheit und sei auf die Ausgleichszahlungen angewiesen. Wenn die EU diese Forderung nicht erfülle, bestehe die Gefahr, dass Unternehmen aus Europa abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen.
Dieses Risiko sieht auch Martin Kneer, der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle. „Hier geht es nicht um eine Subvention“, sagt er, „sondern um den Ausgleich eines Nachteils, den deutsche Betriebe gegenüber der Industrie in anderen Ländern haben.“
