FRIEDRICHSFEHN - Nachdem der jahrelange, juristische Streit am Steinwegsee in Friedrichsfehn beigelegt ist und sich – wie berichtet – Kläger und Matthias Decker, Investor des „Wohnparks am See“, außergerichtlich geeignet haben, kann in die Zukunft geblickt werden.
„Das Verfahren ist vom Tisch und das ist gut so“, stellte CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Seeger fest. Nun könnten weitere Regelungen aus dem städtebaulichen Vertrag zwischen Gemeinde und Investor Decker umgesetzt werden. Dazu gehöre ein Wegenetz mit mehreren Aufenthaltspunkten in Seenähe und die Schaffung eines Aussichtspunktes im Südwesten nahe der B 401. Was die Bewertung der Bürgerinitiative Steinwegsee beträfe, dass man einen Teilerfolg für Naturschutz und Naherholung in Seenähe erzielt habe, so verwies Seeger darauf, dass die sechs Hektar große Fläche, die der Investor der Stiftung „Oldenburgisches Naturerbe“ des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) übereignet habe, schon 2008 als Ausgleichsfläche für den Wohnpark am See im Gespräch gewesen sei. Der Investor habe im Zuge des Verfahrens einiges versprochen: Erst ging es um ein Grundstück direkt am See bei Rücknahme der Klage, dann um eine hohe Summe Geldes. Beide Vorschläge konnten nicht umgesetzt werden. Jetzt erhielt der NABU eine schon lange geplante Ausgleichsfläche (und 25000 Euro für Grundstücksfolgekosten).
„Planungen umsetzen“
„Es hat mehrere Einigungsversuche zwischen Investor Decker und der Klageseite gegeben; nun ist der juristische Streit endlich ausgestanden“, so SPD-Fraktionssprecher Dr. Hans Fittje. Erfreulich sei, dass die NABU-Stiftung eine sechs Hektar große Fläche erhalte. Nun gelte es, zügig die Vereinbarungen zwischen Decker und Gemeinde umzusetzen, damit über das geplante Wegenetz in Seenähe ein Beitrag für die Naherholung der Bürger geleistet werde.
„Es ist gut, dass dieser Streit vorbei ist“, meint auch FDP-Fraktionsspracher Rolf Kaptein. Das Projekt „Wohnpark am See“ sei leider nicht zu seiner vollsten Zufriedenheit abgelaufen. Hätte man vor der Aufstellung des Bebauungsplanes das Wissen von heute gehabt, hätte man Deckers Vorhaben auch anders bewerten können. Er hoffe, so Kaptein, das Investor Decker nun zu seinem Wort stehe und das vertraglich vereinbarte öffentliche Wegenetz mit Aussichtspunkten am See bald geschaffen werde.
Einig in der Bewertung sind sich Grüne und UWG, die die Bebauung am Steinwegsee stets ablehnten. Um Interessen des Investors zu unterstützen, habe die Edewechter Ratsmehrheit 2008 den Wohnpark am See beschlossen, heißt es von Seiten der Grünen. Damit sei eine andere Nutzung festgeschrieben worden als geplant, denn die ehemalige Sandabbaustelle am Roten Steinweg sollte der Natur überlassen werden. Die Bürgerbeteiligung sei damals zwar über die im Baugesetzbuch geforderte hinausgegangen. Dennoch wurden auf den Bürgerversammlungen nur vollendete Tatsachen erläutert. Viele Bürger hätten das Baugebiet abgelehnt, wie man aus den Bürgerversammlungen und den schriftlichen Eingaben wisse, und ihr Wunsch nach Naherholung und Natur wurde von der Ratsmehrheit ignoriert, kritisiert Grüne-Fraktionssprecher Uwe Heiderich-Willlmer. 1321 Unterschriften wurden seinerzeit übergeben, eine echte Bürgerbeteiligung hätte diese gewürdigt. Stattdessen habe die Ratsmehrheit die Aussicht auf millionenschwere Neubürger im exklusiven Wohnpark höher bewertet.
„Bauplätze für Wenige“
Es sei ein großer Fehler gewesen, am Steinwegsee Natur und Landschaft so zu zerstören, um Bauplätze für einige Wenige zu schaffen, so Thomas Apitzsch (UWG). Insofern sei es verständlich, das empörte Bürger versucht hätten, den Bebauungsplan juristisch zu Fall zu bringen. Ein solches Verfahren sei jedoch teuer und langwierig . Es sei bewundernswert, mit wie viel Einsatz Bürger über Jahre aktiv gewesen sei und zum Schluss einiges für den Natur- und Landschaftsschutz erreicht hätten. Bedauerlich sei es nur, dass es nach dem Zurückziehen des Normenkontrollantrags keine „juristische Bewertung des so schlechten Bebauungsplanes geben werde.
