FRIESLAND - Es gibt Probleme mit der „Küstenautobahn“, sagen die „Initiativen gegen die A 22“. Der Wesertunnel erfülle nicht die Sicherheitsbestimmungen für eine Autobahn, die Realisierung des Elbtunnels sei nicht gesichert, weil bisher die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen werden könne. Die in einem gesonderten Gutachten zum Raumordnungsverfahren prognostizierten Verkehrszahlen seien so gering, dass sich der Bedarf für diese Autobahn rechtlich nicht begründen lasse. Und immer noch stehe die Finanzierung der A 22 auf keiner gesetzlichen Grundlage. Inzwischen sei selbst im Landtag angekommen, dass die A 22 den Seehäfen nicht dienen könne. Auch dieses Argument, das für die A 22 sprechen könnte, fällt nach Ansicht der A 22-Gegner demnach weg. Deshalb wundere es nicht, dass die Befürworter dieses Projektes aus den Reihen der CDU, FDP und IHK Wind machen müssten.
„Alles heiße Luft“, stellt Gerd Warstat, Sprecher der Ammerländer Initiative, fest. „Die Landesregierung täte gut daran, sich nicht so weit aus dem Fenster zu lehnen; noch sind nicht einmal die Grundvoraussetzungen für die Realisierung einer A 22 geschaffen, da kann man sich gar nicht sinnvoll für eine Beschleunigung der Planung einsetzen“, so Warstat.
Einer Privatfinanzierung fehle bisher jede gesetzliche Grundlage. Für die Aufnahme der A 22 in den vordringlichen Bedarf sei eine Gesetzesänderung notwendig, was auch nicht von heute auf morgen geschehen könne. Außerdem müssten dafür andere Projekte aus dem vordringlichen Bedarf herausgenommen werden, was von den Befürwortern dieser Projekte sicher nicht klaglos hingenommen werde.
Nach Ansicht der „Initiativen gegen die A 22“ erfüllt die A 22 in keiner Weise die Kriterien der sogenannten Transeuropäischen Netze. Es sei unverständlich, warum ein Projekt, das auf so wackeligen Füssen stehe, derart vorangetrieben werde. Vor diesem Hintergrund sei eine finanzielle Beteiligung der betroffenen Landkreise an der Planung bei der eigenen angespannten Haushaltslage nicht zu verstehen.
