Cloppenburg - Statt – wie bereits beschlossen – 7,9 Millionen Euro wird die Stadt Cloppenburg in diesem Jahr neue Kredite in Höhe von 11,6 Millionen Euro aufnehmen. Das ist Bestandteil eines Nachtragshaushalts, den der Cloppenburger Stadtrat am späten Montagabend einstimmig beschlossen hat. Die Nettoneuverschuldung klettert damit auf 9,4 Millionen Euro, während 2,2 Millionen Euro alte Schulden getilgt werden.

„Das ist eine stolze Summe. Das hatten wir so auch noch nicht“, erklärte Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU). Gleichwohl unterstrich der Verwaltungschef, dass die Kreisstadt das neue Zahlenwerk stemmen könne. „Der Haushalt ist ausgeglichen.“

In dem Nachtragshaushalt sind rund 4,95 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen: 3,1 Millionen Euro (eine Million Euro standen bereits im Haushalt 2016; 2,1 Millionen kommen jetzt durch den Nachtragshaushalt dazu) gehen für den Bau der Unterkünfte drauf und 1,56 Millionen Euro für deren Erschließung sowie 290 000 Euro für die Außenanlagen. Wiese betonte, dass die Stadt das Geld größtenteils vom Landkreis zurückerstattet bekäme. „Aber eben nicht sofort.“ Der Erstattungszeitraum erstrecke sich vielmehr auf zehn Jahre.

Derweil werden die Verpflichtungsermächtigungen für die Sanierung der Kläranlage in Höhe von 5,7 Millionen Euro nicht reduziert, obwohl es dort zurzeit einen Baustopp gibt. Wie berichtet, hatte sich die Stadtverwaltung kürzlich von dem Generalplaner getrennt. Dieser soll nach Darstellung der Stadt nicht den Beton ausgeschrieben haben, den die Verwaltung verlangt habe. Ausdrücklich aus der Schusslinie nahm Erster Stadtrat Andreas Krems das beteiligte Betonwerk. „Die haben das geliefert, was bestellt wurde, aber nicht von uns.“

Um sich für eine drohende juristische Auseinandersetzung mit dem geschassten Generalplaner vor Gericht zu wappnen, wurde der Ansatz für Gerichts- und Anwaltskosten im Haushalt von 50 000 auf 100 000 Euro angehoben. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, schlug Ratsmitglied Professor Dr. Lucien Olivier (CDU) einen Vergleich vor. Dies lehnte Bürgermeister Wiese jedoch rigoros ab. Der Stadt sei durch das Verhalten des Generalplaners ein Schaden entstanden, den man zu 100 Prozent ersetzt haben wolle. Wiese stellte zudem klar, dass die Kläranlage trotz des Baustopps und der damit verbundenen Verzögerungen voll funktionsfähig sei. Sie habe nur (noch) keine dritte Reinigungsstufe.


Derweil ist nun klar, dass die Stadt für die Umgestaltung des Stadions und den damit verbundenen Bau eines Mehrgenerationenparks (die NWZ  berichtete) keinen Zuschuss vom Bund aus dem Programm „Sanierung und Nachfolgenutzung von öffentlichen Spielanlagen“ bekommen wird. Ein entsprechender Antrag sei abgelehnt worden, berichtete Bürgermeister Wiese.

Wenn die Stadt den Zuschuss bekommen hätte, wären 3,9 Millionen Euro in das Projekt investiert worden. Nun bleibt es bei einer Gesamtsumme von 1,2 Millionen Euro. Die Realisierung erfolgt in drei Bauabschnitten: Hartspielfeld (2016, 600 000 Euro), Sandspielfläche (2017, 300 000 Euro) und Rasenspielfläche (2018, 300 000 Euro).

Carsten Mensing
Carsten Mensing Redaktion Münsterland