Washington - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich angesichts des Reformdrucks in Europa für eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten stark. Für die akuten Probleme seien sichtbare europäische Lösungen erforderlich. „Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Mitgliedstaaten immer mitziehen müssen, wenn das nicht möglich ist“, sagte Schäuble in Washington in einer Rede vor der Johns Hopkins Universität. „Wir brauchen flexible Geschwindigkeiten, variable Länder-Gruppierungen, „Koalitionen der Willigen“ – wie auch immer Sie das in der jeweiligen Situation nennen wollen.“
Schäuble hatte sich bereits 1994 im sogenannten Schäuble-Lamers-Papier für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen. Nach dem Brexit-Votum der Briten zum EU-Austritt hatte Schäuble mehrfach argumentiert, wichtige Entscheidungen könnten künftig vor allem die Mitgliedstaaten vorantreiben. Um schneller „sichtbare Ergebnisse“ zu liefern, müssten notfalls Länder mit Führungsverantwortung in bestimmten Fragen vorangehen.
Schäuble warb für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Das europäische Projekt ist nach Schäubles Worten „bei weitem das weltweit modernste Modell für diese Art globaler Regierungsführung – trotz seiner unbestreitbar schwerfälligen und komplizierten Verfahren“.
Unter dem Druck aktueller Ereignisse beginne Europa anzuerkennen, dass es seine Probleme effektiver lösen müsse, sagte Schäuble. Dies betreffe die Migrations-, Sicherheits- und Außenpolitik sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Europa muss Schäuble zufolge auch mehr für seine eigene Sicherheit tun, mit Verteidigungsfonds, gemeinsamer Armee und eigenem Kommando.
Ebenfalls in Washington erneuerte unterdessen die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat ihre Kritik am hohen Exportüberschuss Deutschlands. Zum Auftakt der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank sagte Lagarde mit Blick auf den deutschen Überschuss: „Nicht alles davon ist gerechtfertigt.“
Deutschland habe aber das Recht, die Effekte aus seiner alternden Bevölkerungsstruktur abzufedern. Lagarde machte auch darauf aufmerksam, dass die Bundesrepublik bereits am Abbau arbeite und seine Investitionen etwa in die Kinderbetreuung und in die Integration von Flüchtlingen ausbaue. „Ich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass Investitionen in den Ausbau der Breitband-Infrastruktur eine gute Idee wären“, sagte Lagarde.
Schäuble lehne bei einer weiteren Rede in Washington staatliche Eingriffe zum Abbau der deutschen Exportüberschüsse ab. „Es gibt weder vernünftigen Maßnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss senken, noch brauchen wir aktive wirtschaftspolitische Maßnahmen, um dies zu erreichen“, sagte Schäuble.
