Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will den Wettbewerb auf dem Postmarkt stärken. Mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der Postgesetz-Novelle würden Marktzutritts- und Entwicklungschancen vor allem mittelständischer Unternehmen verbessert, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Die Neuregelung sehe eine Stärkung der marktspezifischen Missbrauchsaufsicht vor. Anlass sei die sehr zögerliche Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt. Die Deutsche Post habe auch gut vier Jahre nach Aufhebung des Briefmonopols noch einen Marktanteil von rund 90 Prozent.
Nicht genehmigungspflichtige Entgelte müssten in den für den Wettbewerb wesentlichen Bereichen der Bundesnetzagentur zwei Monate vor Inkrafttreten vorgelegt werden. So solle der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung unterbunden und die Position der Wettbewerber gestärkt werden.
Ferner könnten so Missbrauchsverfahren durch die Bundesnetzagentur selbst und auf Antrag betroffener Unternehmen in Gang gesetzt werden. Zudem soll die Zustellqualität von Briefen auch bei Umzügen und der Nachsendung verbessert werden.
