Ganderkesee - Unklarheit, Unsicherheit und viele Emotionen schwingen mit, sobald es um die Anliegerbeiträge geht. Aufgrund der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung befürchten viele Anwohner, dass horrende Kosten auf sie zukommen, sobald der – unbestreitbar nötige – Ausbau ihrer Straße erfolgt.
Die NWZ hat einen Fragenkatalog an die Gemeinde geschickt. Die Antworten sollten helfen, ein wenig Licht ins Dunkel der Anliegerbeiträge zu bringen – als Beispiele wurden die Dürerstraße, die abgehende Rembrandtsraße und Rubensstraße sowie die zuführende Straße „Am Schießstand“ ausgewählt. Alle vier stehen in der Liste der Straßen, die in den kommenden Jahren saniert werden sollen.
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Um welche Art von Straßen handelt es sich |
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„Bei der Rubensstraße und der Rembrandtstraße handelt es sich um Anliegerstraßen“, erklärt Gemeindesprecher Hauke Gruhn. Bei den Straßen „Am Schießstand“ und bei der Dürerstraße sei indes – etwa mittels Zählung – eine Zuordnung noch zu prüfen.
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Was hat die Zuordnung mit den Kosten zu tun |
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Die Zuordnung entscheidet in der aktuellen Straßenausbaubeitragssatzung über den prozentualen Anteil, den Anlieger an den Sanierungskosten zu tragen haben. Bei Straßen, die „überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, sowie bei verkehrsberuhigten Wohnstraßen“ – also im Falle der Rembrandt- und Rubensstraße – liegt dieser Satz bei 75 Prozent des beitragsfähigen Aufwandes. Bei Durchgangsstraßen liegt der Satz für Fahrbahnen bei 30 Prozent, bei Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr bei 40 Prozent. Erwerb und Freilegung von Flächen, Bürgersteige und Radwege sowie Beleuchtung, Entwässerung und Parkflächen oder Grünanlagen werden separat mit einem Beteiligungssatz versehen.
Die abrechenbaren Kosten werden dann auf die Anlieger umgelegt, gestaffelt nach Größe, Art und Bebauung des Grundstücks. Besitzer von Eckgrundstücken können, werden auch angrenzende Straßen saniert, für alle Sanierungen zur Kasse gebeten werden – für sie kann es also besonders teuer werden. Hat die Gemeinde einen Kostenbescheid erlassen, haben die Beitragspflichtigen laut geltender Satzung einen Monat Zeit, diesen zu begleichen.
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Wie hoch ist die Nutzungsdauer der Straßen |
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„Die Nutzungsdauer ist unabhängig von der Einstufung der Straße. In der Regel werden Oberbauten von Straßen unter Annahme entsprechender Verkehrsbelastung für 30 Jahre ausgelegt“, so Gruhn. Die tatsächliche Haltbarkeit sei allerdings von verschiedenen Faktoren abhängig, darunter Bauausführung und Materialqualität. „Die oben genannten Straßen haben also deutlich länger gehalten als es rechnerisch überhaupt zu erwarten gewesen wäre“, heißt es weiter. Wie berichtet, wurden die Straßen in den 1960er Jahren angelegt.
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Wie sieht die Verwaltung den Straßenzustand |
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„Die Straßenoberbauten sind nicht mehr zu unterhalten“, so die eindeutige Antwort. „Bezogen auf ein altes Auto könnte man sagen: Der Gesamtzustand lässt keine wirtschaftliche Instandsetzung mehr zu.“ Die Fahrbahnen der genannten Straßen seien in Asphaltbauweise erstellt worden. Von der ursprünglich mindestens 2,5 Zentimeter dicken Asphaltdeckschicht sei nur noch eine Dicke von einem Zentimeter übrig.
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Mit welchen Baukosten rechnet die Gemeinde und wie werden sie umgelegt |
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„Das ist völlig unklar und aktuell nicht seriös zu schätzen, da nicht klar ist, in welcher Form die Straße am Ende gestaltet und ausgebaut werden wird“, so Gruhn. Auch die Kanäle seien noch zu begutachten. Zu klären sei speziell die Frage, ob die genannten Straßen in einem „Paket" zusammengefasst oder einzeln berechnet werden.
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Was haben vergleichbare Sanierungen gekostet |
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„Jeder Fall ist anders. Für jeden Anlieger wird auf Grundlage von diversen Berechnungen und Regelungen ein Bescheid erstellt. Daher können zu dieser Frage keine seriösen Aussagen getroffen werden.“ Falsch sei indes die von Harald Segelhorst, Anlieger der Dürerstraße, getroffene und in der NWZ wiedergegebene Aussage, dass der Ausbau der Käthe-Kollwitz-Straße mit 10 000 bis 24 000 Euro zu Buche geschlagen habe. „Selbst die höchsten Beiträge lagen damals laut Aktenlage sehr deutlich unter 10 000 Euro“, betont Hauke Gruhn.
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Wie hoch waren die Instandhaltungskosten |
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In den vergangenen sieben Jahren sind laut Verwaltung im genannten Gebiet Unterhaltungskosten von 10 401,90 Euro entstanden. „Zum Vergleich: Bei intakten Baugebieten gehen die Kosten der reinen Straßenbauunterhaltung gegen null“, so Gruhn. Eine weitere Instandhaltung sei bei den genannten Straßen aber auch schlicht nicht möglich.
