GANDERKESEE - Die Stimmung gegenüber den anfangs hoch gelobten Biogas-Anlagen ist offenbar (auch) in Ganderkesee gekippt. Nachdem zusätzlich zu den beiden bestehenden Anlagen elf weitere im Bau oder beabsichtigt sind, wird ein Ausufern mit gravierenden Folgen befürchtet. Am Donnerstagabend suchte der Gemeindeentwicklungsausschuss noch Möglichkeiten zum Bremsen dieser Entwicklung – doch da sei die Kommune „ein zahnloser Tiger“, meinte Grünen-Ratsherr Michael Sorg.
„Die Ackerlandpreise sind um 100 Prozent gestiegen, die Weidelandpreise um 60 Prozent“, beschrieb SPD-Ratsfrau Christel Zießler zwei Folgen des Biogas-Booms. Dadurch kämen viele andere Landwirte nicht mehr an Flächen heran. Ins selbe Horn stieß CDU-Fraktionschef Dietmar Mietrach: Milchbauern seien in ihrer Existenz bedroht, der Trend zu Maiskulturen sei unübersehbar. „Wir müssen etwas machen, damit die Entwicklung nicht so zügellos weitergeht.“
Enger Spielraum
Doch da sei der Spielraum der Gemeinde klein, gab Fachbereichsleiter Peter Meyer zu bedenken. Bei Anlagen mit einer Leistung bis zu 500 kW könne man in der Regel nur aus wenigen Gründen das Einvernehmen zur Baugenehmigung (die der Landkreis erteilt) verweigern. Ein Grund sei eine nicht ausreichende Erschließung.
Eine andere Möglichkeit des Einwirkens sahen Andreas Kowitz und Christel Zießler, und das sei eine „Möglichkeit mit Symbolwirkung“: Es sei ja zu hinterfragen, ob die Gemeinde die in einer Biogasanlage entstehende Wärme abkauft (wie fürs Freibad ins Auge gefasst). Denn das sei eine Förderung. Doch hier warnte Werner Fleischer (CDU): Es sei nicht in Ordnung, wenn die Besucher des Freibades diese „Symbolwirkung“ über einen höheren Eintrittspreis bezahlen müssten.
Blick über Gemeindegrenze
Mit elf Ja-Stimmen (bei zwei Gegenstimmen von Michael Sorg und Werner Brakmann, SPD) beschloss der Ausschuss, zumindest dem Bau von größeren weiteren Anlagen (über 500 kW) ein P vorzusetzen. Für diese Anlagen sind Bauleitpläne notwendig – die die Gemeinde künftig nicht aufstellen oder ändern will. Indes: Keine der 13 bestehenden oder ins Auge gefassten Anlagen würde in diese Größenordnung fallen. „Ein Scheinbeschluss“ sei das, ärgerte sich Sorg.
Der Ausschuss beschloss auch, andere Gemeinden zu befragen, wie dort mit dem Thema umgegangen wird. Parallel appellierten Politiker, sich an Abgeordnete zu wenden mit dem Ziel, den Biogas-Boom durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu bremsen.
scheiden sich unter betroffenen Bürgern die Geister. Das machte die Bürgerfragestunde während der Ausschusssitzung deutlich.
Volker Köhler ins Feld führte, dass andere Gemeinden beim Biogas „Gas geben“, um öffentliche Gebäude mit günstiger Wärme versorgen zu können, berichtete Maike Stellmann als Nachbarin einer Anlage („100 Meter von meinem Wohnzimmer entfernt“) von erheblichen Geruchs- und Lärmemissionen. Tierärztin Dr. Fides Siegert sagte, dass Biogasanlagen in Verdacht stünden, die Gesundheit von Rindern zu beeinträchtigen.
durch die Gemeindeverwaltung wünschte sich Werner Wachtendorf, wenn es um die „ausreichende Erschließung“ gehe. Hier dürfe nicht „übereilt“ das Einvernehmen erklärt werden.
