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Straßenausbau Hoffnung und Tränen wechseln sich ab

Claus Hock

Ganderkesee - 48 Zentimeter breit und bis zu vier Zentimeter tief ist das Schlagloch: Direkt vor der Auffahrt von Harald Segelhorst (66) sieht man, warum die Dürerstraße dringend saniert werden muss. „Wenn da nachts mal ein Radfahrer reinfährt, der baut doch einen Unfall“, so der Rentner angesichts der Schäden. Nur ein paar Zentimeter weiter kommt das nächste Schlagloch.

Das Problem

Dass die Dürerstraße – und mit ihr die Straßen Am Schießstand, Rembrandtstraße und Rubensstraße – saniert werden muss, steht außer Frage. Auch der Gemeinderat hat dies, mit der Verabschiedung der Prioritätenliste für den Straßenbau, eingesehen. Wer das bezahlen soll, darüber herrscht Einigkeit: Gemeinde und Bürger. Nur an der genauen Beteiligung Letzterer scheiden sich die Geister. Aktuell gilt die Straßenausbaubeitragssatzung, die fast unverändert seit 1980 besteht und die Anlieger je nach Grundstücksgröße prozentual am Ausbau der Straße beteiligt. „Wenn wir die Straße so kaputt gemacht hätten, würden ich und die anderen Anwohner das vielleicht noch einsehen“, so Harald Segelhorst. Die Schuld sieht der Rentner aber vor allem bei der Gemeinde.

50 Jahre alt

Gebaut wurde die Siedlung, in der Harald Segelhorst fast sein ganzes Leben gewohnt hat, in den 1960er Jahren. Gut 50 Jahre hat die Asphaltstraße, die an vielen Stellen schon geflickt wurde, also auf dem Buckel. Belastet wurde sie aber, so Segelhorst, vor allem durch Baumaschinen. „Als die Straße fertiggestellt war, wurde die Grundschule gebaut. Es rückten schwere Baufahrzeuge heran und testeten die neue Straße“, erinnert sich Segelhorst. Und dies sollte nicht der letzte Belastungstest gewesen sein. Schulbusse fuhren viele Jahre durch die Dürerstraße, ein Sportplatzbau brachte wieder Baufahrzeuge und Lkw, auf den Sportplatz folgte der Neubau der Siedlung entlang der Cranachstraße und erneut Baufahrzeuge. „Die Dürer­straße hat diese andauernden Tests nicht bestanden und schon vor Jahren aufgegeben“, resümiert Segelhorst.

Bis zu 24 000 Euro

„Und dafür sollen wir jetzt zahlen?“, fragt der Rentner, auch stellvertretend für viele andere Anlieger. Mit 10 000 bis 24 000 Euro rechnet Segelhorst pro Grundstückseigentümer. Erfahrungswerte aus der benachbarten Käthe-Kollwitz-Straße, die vor einigen Jahren saniert wurde. „Hier wohnen vor allem Rentner und einkommensschwache Menschen“, erklärt Harald Segelhorst. Für diese sei es unmöglich, solche Beiträge in kurzer Zeit aufzubringen.

Weinend gegangen

Und gerade hier liegt das Problem, das wurde auch auf der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Straßen und Verkehr deutlich. Wie berichtet, entschied sich der Ausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD für eine Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung, die allerdings eine Überarbeitung erfahren soll. „Dabei gab es einige bürgerfreundlichere Alternativen“, sagt Harald Segelhorst. So beispielsweise die Anhebung der Grundsteuer B (siehe Infokasten) oder schlicht eine Umschichtung bereits bestehender Haushaltsmittel. „Es geht nicht darum, dass wir gar nicht zahlen wollen“, erklärt er. Eine Anhebung der Grundsteuer B um 60 bis 80 Euro pro Jahr oder ein ähnliches, auf viele Jahre und Schultern verteiltes Vorgehen würde man mittragen. Mit der Beibehaltung der Satzung bliebe aber das grundlegende Problem weiter bestehen, auch wenn die Änderungen Entlastungen bringen könnten (siehe Infokasten). „Ich habe einige gesehen, die am Ende weinend die Sitzung verlassen haben“, so Segelhorst.


Die Zeit drängt

Nachdem sich der Ausschuss für Straßen und Verkehr für eine Überarbeitung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen hat, beschäftigt sich als nächstes der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen an diesem Mittwoch, 13. September, mit dem Thema. Einen Tag später steht die Finanzierung des Straßenbaus beim Verwaltungsausschuss auf der Tagesordnung. Schlussendlich entscheidet der Rat am 29. November.

Der Ausbau der ersten Straßen soll bereits im kommenden Jahr beginnen.

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