Oldenburger Land/Brake - Neben dem Bund der Steuerzahler zeigt sich nun auch der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Niedersachsen-Bremen irritiert über die wirtschaftlichen Betätigungen des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) außerhalb seines Kern-Aufgabenbereichs. Der Steuerzahlerbund hatte in erster Linie die Besitzverhältnisse der „Stadt Land Grün GmbH“ gerügt, eine Tochtergesellschaft der „NW Kommunale Dienste“, die wiederum eine 100-prozentige Tochter des OOWV ist.
Diese Konstellation ist auch dem Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Niedersachsen-Bremen e.V. ein Dorn im Auge. Harald Mikulla, Geschäftsführer des Wirtschafts- und Arbeitgeberverbandes der Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus, meint: „Ausweislich der Internetseite www.nw-kommunalservice.de und auch aufgrund eigener Kenntnis bietet der genannte Betrieb auch die Planung und Gestaltung von Privatgärten sowie die Gestaltung gewerblicher Grünanlagen an und übernimmt Baumpflegearbeiten. Nach unserer Auffassung bewegt sich der genannte Betrieb damit außerhalb des ihm als Tochterbetrieb eines Wasser- und Bodenverbandes vorgegebenen gesetzlichen Rahmens.“
OOWV-Sprecher Gunnar Meister indes sieht in den wirtschaftlichen Betätigungen des Wasserverbandes sogar Vorteile für die Verbraucher: „So wie andere Betriebe auch, führt Stadt Land Grün Steuern ab. Unsere Tochter übernimmt die Pflege unserer Anlagen gut und preiswert. Durch ihre Beauftragung ist sichergestellt, dass der Mindestlohn nicht unterwandert wird. Es fließen keine Kundengelder in die Gesellschaft. Umgekehrt trägt die Kostenersparnis in der Grünanlagenpflege zur Stabilität der Entgelte bei.“
Die Beteiligung des OOWV an privatwirtschaftlichen Betrieben sei durch die Satzung gedeckt. Gleichwohl sei der OOWV im Austausch mit Behörden und Wirtschaftsprüfern, wie Beteiligungen mit dem Wasserverbandsgesetz in Einklang stehen.
