Genf - Im Streit mit den USA um illegale Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus hat die unterlegene EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Erfüllung aller Auflagen verkündet. Allerdings stimmten die USA am Montag in Genf mit diesen EU-Angaben im WTO-Streitschlichtungsausschuss nicht überein, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Das EU-Dokument enthalte vage Erklärungen. Dennoch wollten die USA das Problem im Einverständnis lösen. Sollte das nicht fruchten, behielten sich die USA Vergeltung vor.
Der Streit begann vor 14 Jahren mit einer US-Klage gegen Anschubfinanzierungen bei Airbus. Er ging durch alle WTO-Instanzen. Mitte Mai bestätigte das Schiedsgericht, dass die EU trotz eines WTO-Urteils 2011 weiter illegale Subventionen für Airbus aufrecht erhalten hatte. Nach den WTO-Regeln können die USA damit Sanktionen verhängen. Parallel läuft eine WTO-Klage der EU gegen die USA wegen Steuervergünstigungen für Boeing.
