Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine spürbare Entlastung für untere und mittlere Einkommen durch eine Absenkung der Stromsteuer sowie durch eine direkte Unterstützung für Geringverdiener. „Die Entlastungsfrage wird noch zu einem der wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf werden. Auch mit Blick auf die Wahlchancen der SPD“, sagte Weil im Interview mit der NWZ. Allein bei der Stromsteuer sieht Weil Spielräume von „zwei Milliarden Euro“ zugunsten der Verbraucher. „Es wird darum gehen, die gute Kassenlage und andere Ansätze dafür zu nutzen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten“, ergänzte der Ministerpräsident.
Konkret schlägt Weil „die Stromsteuer als Hebel“ vor, um ständig steigende Energiekosten für Bürger und Wirtschaft „im Zaum zu halten“. „Von jeder Energiepreiserhöhung profitiert auch der Staat über die Mehrwertsteuer“, erläutert der SPD-Landeschef. Der Staat dürfe jedoch „nicht Wellenreiter sein bei Preiserhöhungen, die er selbst veranlasst“. So machten Steuern und Abgaben bereits „mehr als die Hälfte des Strompreises“ aus, rechnet Weil vor. Zugleich steige der Anteil grüner Energie. Weils Vorschlag: „Daher sollte der Bund möglichst rasch die Stromsteuer dynamisch um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromsteuer reduzieren. Das entspräche einer Senkung dieser Steuer um ein Drittel und einer Entlastung um mehr als zwei Milliarden Euro.“
Der Ministerpräsident nimmt zugleich die niedersächsische Wirtschaft in den Blick. „Angemessene Energiekosten sind auch eine extrem wichtige Frage für energieintensive Unternehmen. An der Frage wird sich auch entscheiden, ob solche Unternehmen überhaupt in Deutschland eine Chance haben. Deshalb ist die Strompreisfrage auch eine Standortfrage“, ist der Regierungschef überzeugt.
In der aktuellen SPD-Debatte um einen höheren Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer vermeidet der Ministerpräsident eine Festlegung. Für Bürger müsse allein „die Zielrichtung ganz klar sein“, betont Weil. Sozialdemokraten wollen „die unteren und mittleren Einkommen entlasten“. „Aber natürlich brauchen wir dazu auch eine Gegenfinanzierung“, mahnt Weil die SPD.
