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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Gesalzene Entscheidung von Oldenburger Richtern

09.05.2017

Oldenburg /Brake Darf man Salz und Essig zur Unkrautvernichtung einsetzen oder verstößt dies gegen das Pflanzenschutzgesetz? Mit diesem Fall beschäftigte sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg – und stellte ausdrücklich obergerichtlich klar, dass es sich bei Essig und Salz nicht um Pflanzenschutzmittel, sondern um Lebensmittel handelt (Az. 2 Ss(OWi) 70/17).

Was war geschehen: Im Sommer 2015 hatte ein Mann aus Brake eine Mischung aus Wasser, Essigessenz und Kochsalz angemischt und auf der Zufahrt zu seiner Garage, dem Weg zur Hauseingangstür und auf der öffentlichen Pflasterfläche vor seinem Grundstück aufgetragen, um Algen zu bekämpfen. Die Unkrautvernichtung mit Salz und Essig landete vor Gericht.

Fall aus Brake

Ende 2016 kam das Amtsgericht Oldenburg zu der Auffassung, dass die von dem Braker hergestellte Essig-Kochsalz-Lösung ein Pflanzenschutzmittel darstelle – und verurteilte ihn wegen „vorsätzlicher unerlaubter Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ zu einer Geldbuße von 150 Euro.

Der Mann legte Rechtsbeschwerde ein. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage landete der Fall vor dem OLG.

„Bislang entsprach es der einhelligen Rechtsauffassung bei Ordnungsämtern und Landwirtschaftskammern, dass der Einsatz dieser Mittel verboten ist“, erläutert Tammo Gräper, Fachanwalt für Agrarrecht aus Brake, der den Mann vor Gericht vertrat. „Für Landwirte kam hinzu, dass bei Verstößen gegen das Pflanzenschutzgesetz auch ein sogenannter cc-Verstoß vorlag, also die Betriebsprämie gekürzt werden konnte.“

Das OLG kam nun zu einer anderen Auffassung, gab dem Braker recht und hob das Urteil des Amtsgerichts auf. Begründung: Die von dem Betroffenen verwendete Essig-Kochsalz-Lösung sei kein Pflanzenschutzmittel im Sinne des Tatbestands. Telefon

Weitreichendes Urteil

Das OLG folgte in seinem Beschluss der Argumentation von Gräper und seinem Mandanten, wonach es sich bei Essig und Kochsalz nach dem allgemeinen Sprachgebrauch um Lebensmittel handle. „Ihr gesamtes durch Aufmachung der Verpackung und den Vertrieb über Lebensmittelgeschäfte geprägtes Erscheinungsbild lässt bei dem Verbraucher nicht den Eindruck entstehen, es handele sich um Mittel zur Unkrautvertilgung“, heißt es in dem Beschluss. „Beide Stoffe dienen allein als Lebensmittel.“

Aus Sicht von Gräper geht die nun gefällte Entscheidung der Oldenburger Richter weit über den Einzelfall aus Brake hinaus. „Das Urteil betrifft alle Kommunen und viele Hausbesitzer mit gepflasterten Hofflächen“, sagt er.

Jörg Schürmeyer Redakteur / Wirtschaftsredaktion
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