Großenkneten - Kommunalpolitik im Schnelldurchgang ist am Montagabend im Großenkneter Rat angesagt gewesen. Nach den Blumen für Astrid Grotelüschen für den Einzug in den Bundestag und der Ehrung von Ratsherr Axel Janßen ging es Schlag auf Schlag. Vier Punkte wurden abgehandelt. Alle Beschlüsse fielen einstimmig. Die wenigen Wortbeiträge aus den Ratsreihen bestanden in nachdrücklichen Bekräftigungen der Entscheidungen.

nachtragsetat

Höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und den Grundstücksverkäufen haben die Finanzsituation der Gemeinde im Laufe des Jahres verbessert. So weist der Ergebnishaushalt jetzt ein Plus von 1,869 Millionen Euro aus (bei einem Haushaltsvolumen von 37,162 Millionen Euro). Die Investitionen im Finanzhaushalt liegen bei 11,927 Millionen Euro. Hier ist ein aktuelles Gerichtsverfahren weiter die große Unbekannte. Sollte der Gewerbesteuerzahler seine Klage gewinnen, kämen auf die Kommune nämlich erhebliche Rückzahlungen in Millionenhöhe zu. Neu aufgenommen in den Nachtrag wurden 160 000 Euro für die Förderung des Breitbandausbaus sowie die Förderung für Baumaßnahmen beim Hans-Roth-Kindergarten.

Fördermittel

Aus dem Förderprogramm „Investitionskatalog Soziale Integration im Quartier“ erhält die Gemeinde Großenkneten hohe Zuschüsse für zwei Vorhaben in Ahlhorn. Beim Hans-Roth-Kindergarten geht es um die Erweiterung des Kindergartens um eine Vormittagsgruppe (306 000 Euro) und den Anbau für Küchenbereich und Mitarbeiterteam (468 000 Euro). Diese Gelder werden an die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde als Bauherr weitergeleitet. Der Rat hat den Eigenanteil der politischen Gemeinde von insgesamt 105 000 Euro beschlossen.

Für den neuen Trakt bei der Grundschule Ahlhorn bekommt die Kommune sogar 1,148 Millionen Euro aus dem Investitionspakt. Am Montagabend wurde der Eigenanteil von knapp 182 000 Euro beschlossen.

Mehrfach wurde Kämmerer Horst Looschen dafür gelobt, dass die Gemeinde an die Fördermittel gekommen sei. Schon beim Nachtragsetat wurde dem Kämmerer sehr gute Arbeit bestätigt.

Partnerschaft

Wolfgang Kultermann rückt in den Partnerschaftsausschuss der Gemeinde Großenkneten ein. Er hat insgesamt 15 Mitglieder. Seit dem Tod des bisherigen Vorsitzenden des Ausschusses, Heinz Heinsen, im Frühjahr war ein Sitz nicht mehr besetzt gewesen. Kultermann kommt aus Großenkneten.

Nebentätigkeiten

Eine Neuregelung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes besagt seit Oktober 2016, dass der Bürgermeister den Rat über anzeigepflichtige Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in gleichgestellten Bereichen zu informieren habe. Bei Bürgermeister Thorsten Schmidtke sind es derzeit zwei Ämter: Er ist Mitglied des Kuratoriums der VR Bank Oldenburg Land West und stellvertretendes Mitglied (für die Arbeitgeber) der Vertreterversammlung der Feuerwehrunfallkasse in Niedersachsen. Insgesamt sind es drei Sitzungen im Jahr mit einer Dauer von insgesamt vier Stunden. Ein Entgelt erhält der Bürgermeister für beide Nebentätigkeiten nicht.

Ulrich Suttka
Ulrich Suttka Kanalmanagement