Friesland/Wilhelmshaven - Bis zu 3,5 Millionen Euro würde die Einkreisung der Stadt Wilhelmshaven den Landkreis Friesland pro Jahr zusätzlich kosten. Das geht aus dem Verwaltungsgutachten „Kooperation zwischen der Stadt Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland“ hervor, dessen Inhalte am Donnerstag im Bürgerhaus Schortens öffentlich gemacht wurden. Zum ersten Mal erfuhren auch die Kreistagsabgeordneten, zu welchem Ergebnis das Papier kommt.
Einkreisung bedeutet dabei, dass Wilhelmshaven seinen Status als kreisfreie Stadt aufgibt und sich dem Landkreis als kreisangehörige Stadt oder große selbstständige Stadt anschließen würde.
Das 200-seitige Gutachten, das Friesland und Wilhelmshaven gemeinsam bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement in Köln in Auftrag gegeben hatten, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Empfohlen wird die Einkreisung Wilhelmshavens und zugleich der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Dann könnten für beide Kommunen „die größten Effekte“ erreicht werden, erläuterte Dirk Greskowiak von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle: „Es gibt kein ,entweder – oder‘, sondern ein ,sowohl – als auch‘“, betonte er.
Das Gutachten habe „ergebnisoffen geprüft“, welche finanziellen Auswirkungen ein Anschluss Wilhelmshavens und intensivere Zusammenarbeit sowie eine Kombination aus beiden Möglichkeiten hätte.
Bis zum Jahresende haben die Gremien von Kreistag Friesland und Stadtrat Wilhelmshaven nun noch Zeit, um zu diskutieren, ob ein Anschluss Wilhelmshavens an Friesland oder eine Intensivierung der Zusammenarbeit politisch gewünscht ist. Wie berichtet, hatten Friesland und Wilhelmshaven zum 31. März einen Antrag auf Entschuldungshilfe beim Land gestellt – Voraussetzung für den Fluss von insgesamt rund 44 Millionen Euro vom Land ist der Zusammenschluss. Bis Jahresende muss deshalb ein Beschluss gefasst werden, ob ein Zukunftsvertrag mit dem Land abgeschlossen wird.
„Viel Erfolg und viel Spaß bei der politischen Debatte“, wünschte Greskowiak. Er verwies darauf, dass schon rein geografisch ein Zusammenschluss Frieslands und Wilhelmshavens Sinn machen würde und die interkommunale Zusammenarbeit ebenfalls bereits sehr intensiv sei.
Kreistagsvorsitzender Bernd Pauluschke hatte zuvor das Gutachten explizit „Gutachten der Kooperations-Möglichkeiten“ genannt. Wie berichtet, hatte es bereits beim Beschluss über die Vergabe des Gutachtens im Frühjahr insbesondere auf Seiten der Politik in Wilhelmshaven Bedenken gegen die Zielrichtung des Gutachtens gegeben. Hauptkritikpunkt war, dass im Fokus das Thema „Einkreisung“ der Stadt in den Landkreis stehe.
Landrat Sven Ambrosy betonte bei der Vorstellung am Donnerstag, man habe sich viel Zeit für die Erstellung des Gutachtens genommen, jetzt „nehmen wir uns auch Zeit für die Diskussion“. Die Kreisverwaltung werde als Entscheidungshilfe für die Politik nun gemeinsam mit der Stadtverwaltung Wilhelmshaven eine Zusammenfassung des Gutachtens samt Bewertung erstellen. Ein Beschlussvorschlag sei mit der Vorstellung des Gutachtens nicht verbunden.
Allerdings gab er zu bedenken, dass die bis zu 3,5 Millionen Euro Mehrkosten für den Landkreis bei einer Einkreisung Wilhelmshavens nur rund 1 Prozent des Gesamthaushalts Frieslands ausmachen würden. „Für uns wäre der sportliche Ehrgeiz Pflicht, diese Mehrkosten durch Effizienzsteigerung auf Null zu bringen“, sagte er mit Verweis auf den ausgeglichenen Haushalt des Landkreises.
