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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Handwerkspräsidenten wehren sich

08.12.2012

Oldenburg /Hannover Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium in Hannover und den niedersächsischen Handwerkskammern: Das Ministerium und der Landesrechnungshof gehen Vorwürfen überhöhter Spesenabrechnungen bei den Kammern nach. Sie untersuchen, ob einige der ehrenamtlich tätigen Kammerpräsidenten über Jahre zu hohe dienstliche Auslagen etwa für die Teilnahme an Feiern kassiert haben.

Die Kammern wehren sich und weisen die Anschuldigungen zurück. „Wir sind erschüttert und enttäuscht und verwahren uns entschieden gegen den Vorwurf oder auch schon den bloßen Eindruck von Selbstbereicherung“, sagte Manfred Kater, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer (HWK) Oldenburg. „Das Geld, das ich für meine ehrenamtliche Tätigkeit bekomme, ist Nebensache, ich mache das gerne für das Handwerk“, sagte der HWK-Präsident Wilfried Müller.

Nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ geht es um Beiträge von bis zu 40 000 Euro im Jahr, die die Präsidenten der sechs Handwerkskammern in Niedersachsen kassiert haben sollen. Stundenweise abgerechnet worden seien etwa auch Termine wie die Teilnahme an einem Spargelessen oder einer Weihnachtsfeier.

Der Hauptgeschäftsführer der Landesvertretung der Kammern, Michael Koch, zeigte sich verwundert über die Aufregung: „Das ist alles rechtlich verankert“, sagte er. Zwar wollte er in Einzelfällen Unregelmäßigkeiten nicht ausschließen. Dass aber zum Teil hohe Aufwands-Entschädigungen gezahlt worden seien, sei seit Jahren gängige Praxis und dem Ministerium als Aufsichtsbehörde auch immer wieder offengelegt worden.

„Wir haben nichts zu verbergen und waren stets um Transparenz bemüht“, betonten auch Kater. Seit 1985 sei auf Beschluss der Vollversammlung bei der Oldenburger HWK eine pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt worden, die sich anteilig am Gehalt des Hauptgeschäftsführers orientiert. Dies sei auch mit dem Ministerium abgestimmt gewesen. 2011 habe der Präsident auf dieser Basis 2900 Euro erhalten.

Ende 2011 hätte das Ministerium eine Änderung angemahnt und rückwirkend eine Auflistung der Stunden, die die Ehrenamtlichen für ihre Aufgaben aufwenden, verlangt. Auf dieser Grundlage sollte die künftige Vergütung festgesetzt werden – und zwar mit einem Stundensatz von 15 Euro, wobei dies beim Präsidenten um einen Faktor 2,5 erhöht werden sollte. Obwohl dem Oldenburger Präsidenten eigentlich mehr Geld zugestanden hätte, beließ man die Vergütung bei 2900 Euro.

Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) war am Freitag bemüht, die Wogen zu glätten. „Jeder Kammer muss selbst über Art und Umfang der ehrenamtlichen Aufgaben entscheiden“, sagte er. Es sei nicht verwerflich, wenn Präsidenten repräsentative Termine wahrnehmen würden. Mit Blick auf die Aufwandsentschädigungen könne er – trotz einiger formaler Fehler in einigen Satzungsgrundlagen – einen strafrechtlich relevanten Vorgang nicht erkennen.

Zurzeit handelt Bode mit den Kammern ein neues Eckpunktepapier aus. In dem soll verankert werden, dass für die ehrenamtliche Tätigkeit ab 2013 pauschal 20 Euro pro Stunde gezahlt werden, wobei Extra-Faktoren wegfallen.

„Wir werden diesen Eckpunkte-Plan eins zu eins umsetzen“, sagte Kater. Dass man sich immer bemüht habe, sich an die Vorgaben zu halten und sich trotzdem nun Vorwürfen ausgesetzt sieht, stößt den Oldenburgern sauer auf. „Meiner Meinung nach wäre einer Entschuldigung aus dem Wirtschaftsministerium angebracht“, meinte Kater.

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