HANNOVER - Die meisten bislang bekannt gewordenen Vorwürfe fallen in die Zeit, als Wulff niedersächsischer Ministerpräsident war (2003 bis 2010). Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer David Groenewold im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold habe die Kosten zunächst ausgelegt, Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt Wulffs Anwalt Gernot Lehr. Im Januar 2012 bemühte sich Groenewold darum, Kopien der Rechnungsunterlagen zu erhalten. Zudem bat er das Hotel, gegenüber der Presse Diskretion zu wahren. Ein Versuch der Vertuschung sei dies nicht gewesen, sagen Groenewolds Anwälte.
Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um „Nord-Süd-Dialog“ genannte Partys, die Schmidt organisierte. Die Veranstaltung 2009 in Hannover hat die Landesregierung mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt der Anwalt. Ehefrau Bettina hat laut einem Medienbericht auch Freunde und Bekannte auf die Gästeliste setzen lassen. Noch im Februar will die SPD zum Nord-Süd-Dialog eine Verfassungsklage wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlaments vorlegen. Die SPD will auch klagen gegen die von Wulff geführte Landesregierung wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem Parlament im April 2010. Die Klage soll vermutlich am 21. Februar beim Staatsgerichtshof eingereicht werden. Alles begann am 13. Dezember 2011 mit dem Bericht der „Bild“-Zeitung über Wulffs Privatkredit für ein Eigenheim. Wulff hatte versucht, mit einem Anruf beim Chefredakteur die Berichterstattung zu beeinflussen.
2008 nahm Wulff ein Darlehen über 500 000 Euro bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens auf und finanzierte damit sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Fragen nach Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens, der ihn mehrmals auf Auslandsreisen begleitet hat. Die Opposition sieht darin einen Verstoß gegen das Ministergesetz.
Geerkens war auch Vermieter und Mandant der Anwaltssozietät Funk, Tenfelde und Partner, für die Wulff bis 1994 gearbeitet hat. Auch danach führte die Kanzlei Wulffs Namen im Briefkopf, obwohl er nicht mehr für sie tätig war. Eine geschäftliche Verbindung zwischen Wulff und Geerkens sei dies nicht gewesen.
Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank – mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank, deren Muttergesellschaft LBBW von ordnungsgemäßer Abwicklung sprach, gingen mehrere Anzeigen ein. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen. Die Opposition in Hannover will wissen, ob Wulff die Konditionen seinem Amt zu verdanken hatte, was aus ihrer Sicht ebenfalls ein Verstoß gegen das Ministergesetz wäre. Wulff hat im Dezember eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war – überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover will wissen, ob die Liste vollständig ist.
2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.
Der Filmunternehmer Groenewold soll 2008 beim Münchner Oktoberfest ein 400-Euro-Upgrade für eine Suite im „Bayerischen Hof“ für das Ehepaar Wulff bezahlt haben – angeblich ohne Wissen Wulffs. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete dieser den Betrag. Bettina Wulff hat die Berichterstattung über eine angeblich kostenlose Nutzung eines Privatwagens gerichtlich stoppen lassen. Zeitungen hatten berichtet, das Ehepaar Wulff habe einen Wagen vom Typ Audi Q3 schon im Sommer 2011 offenbar kostenlos fahren dürfen. Dies wies Wulff über seinen Anwalt als „gezielte Falschberichterstattung“ zurück.
Unbestritten blieb, dass der Geschäftsführer der Audi- Niederlassung im Mai 2011 ein Bobby-Car für Wulffs kleinen Sohn an die Privatadresse der Wulffs geschickt hat. Wulff hat sich schriftlich bedankt und dem Geschäftsführer eine Einladung zum Sommerfest 2012 in Aussicht gestellt.
Nach einem „Spiegel“-Bericht hat Wulff 2010 beim VW-Konzern ein Auto der Tochtergesellschaft Skoda zu Konditionen geleast, die sonst nur Beschäftigte des Konzerns erhalten. Anwalt Lehr sagte, Wulff habe für das Leasing die innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt, die auch für andere Aufsichtsratsmitglieder gelten.
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