Hannover - Die Produktion von Batterien für Elektroautos in Deutschland erfordert nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) niedrigere Stromkosten. Deshalb müsse mit der EU über Ausnahmen von bestehenden Abgaben und Umlagen gesprochen werden, mahnte der SPD-Politiker, der auch im Volkswagen-Aufsichtsrat sitzt. Mit Blick auf die Debatte über Gehaltszuwächse für den VW-Konzernvorstand sagte Weil, VW befinde sich bei der Bezahlung der Spitzenmanager im Mittelfeld vergleichbarer Unternehmen. Fahrverbote für schmutzige Diesel will er weiter verhindern.
Batteriezellen
„Wenn die EU möchte, dass Europa bei dieser Technologie der Zukunft vorn mitspielen kann, muss sie bereit sein, dafür die notwendigen industriepolitischen Rahmenbedingungen zu schaffen“, betonte Weil. „Wir haben es mit einer sehr energieintensiven Produktion zu tun, die unter den heutigen Bedingungen in Deutschland kaum darzustellen ist. Man wird mit der EU darüber reden müssen, ob Ausnahmen von an sich verpflichtenden Bestandteilen des Strompreises möglich sind, ohne dass dies als unerlaubte Beihilfe gewertet würde. Ein solches Vorgehen würde ich sehr empfehlen.“
Im Volkswagen-Werk Salzgitter wird bis 2019 eine Pilotfertigung von Batteriezellen aufgebaut. Der operative Betrieb mit den ersten 100 Mitarbeitern hat inzwischen begonnen. In Salzgitter würde Volkswagen die Verantwortung für Entwicklung, Beschaffung und Qualitätssicherung der Batteriezellen konzentrieren.
Weil wünscht sich für die energieintensive Produktion von Batteriezellen „Freistellungen“ von Umlagen wie etwa der EEG-Umlage, denen dauerhaft beihilferechtlich der Weg geebnet werden müsse. Für energieintensive Industrien gebe es bereits Erleichterungen bei der Ökostrom-Umlage oder auch der Stromsteuer. Die Batteriezellproduktion ist ein Thema, das sich auch an die EU richtet – das ist in Brüssel auch angekommen.“
Managervergütung
Mit Blick auf die Debatte über die Vergütung der Volkswagen-Vorstände erklärte Weil, VW befinde sich bei der Bezahlung der Spitzenmanager im Mittelfeld vergleichbarer Unternehmen. „Ich verstehe, dass sich die meisten Menschen fragen, ob das denn sein müsse, sie selbst müssten doch mit sehr viel weniger Geld auskommen“, sagte der Politiker. „Aber gleichzeitig muss man ehrlicherweise darauf hinweisen, dass es einen überschaubaren internationalen Arbeitsmarkt von Spitzenmanagern in Großkonzernen gibt. Ein Unternehmen wie Volkswagen muss auch im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können.“ Die Vergütung der Mitglieder des Konzernvorstands stieg 2017 auf rund 50,3 Millionen Euro – nach 39,5 Millionen Euro im Jahr zuvor.
Fahrverbote
Im Streit um drohende Fahrverbote für schmutzige Diesel erklärte Weil, er sei für Niedersachsen zuversichtlich, dass Fahrverbote vermieden werden könnten – „weil wir in den betroffenen Städten jeweils nur wenige Mikrogramm vom Klassenziel entfernt sind“. Fahrverbote halte er in jeder Hinsicht für falsch – gegenüber den Autofahrern, die sich nichts vorzuwerfen hätten, aber auch im Interesse des Vertrauens in den Staat.
„Man darf auch nicht vergessen: Die meisten Menschen meinen, die Luft sei immer schlechter geworden, aber das Gegenteil ist richtig. Die Luftwerte sind über die Jahre stetig besser geworden“, sagte der Politiker. „Auch die blaue Plakette ist nur die freundliche Umschreibung für Fahrverbote – und ich bin gegen Fahrverbote.“
Weil sagte, er sei gespannt auf die schriftliche Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht in Leipzig hatte Ende Februar dieses Jahres entschieden, dass Städte grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos verhängen dürfen, um gegen schmutzige Luft vorzugehen. Allerdings seien Fahrverbote das letzte mögliche Mittel und die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben.
