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HANNOVER/BERLIN - Sechs Wochen nach Beginn ist ein Ende der Ärztestreiks an den Universitätskliniken trotz weiterer Sondierungen nicht in Sicht. „Im Moment sehe ich nicht, wie der neue Tarifvertrag aussehen soll, weil die Forderung der Gewerkschaft völlig abwegig ist“, sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Zum Ultimatum der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, bis Freitag ein gutes Angebot vorzulegen, sagte Möllring: „Wer unter Druck verhandelt – und dazu gehört auch der Zeitdruck – der verhandelt schlecht.“ Als Folge des Tarifstreits rechnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit einem Abbau von Personal. In einer gemeinsamen Erklärung von Möllring, Kliniken und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hieß es, sie seien „in großer Sorge um die wirtschaftlichen Grundlagen der Kliniken bis hin zu deren Existenzgefährdung“.

Der Chef des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, wies „die Drohung der Arbeitgeber, auf Grund der Ärzte-Streiks Stellen abzubauen“, als „ein an den Haaren herbeigezogenes Argument ohne Substanz“ zurück.

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), warnt unterdessen vor negativen Auswirkungen der Ärztestreiks auf Kranke: „In einigen Fällen haben Bypass-Patienten, deren Operationen wegen des Streiks verschoben wurden, mit großer Sorge hier angerufen“, erklärte Kühn-Mengel im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie wolle „keinen Rundumschlag“ starten und „nicht dramatisieren“, weil sie davon ausgehe, dass die Ärzte trotz Streik in jedem Einzelfall verantwortlich handelten. „Aber wenn Herz-Operationen oder andere Operationen an wichtigen Körperteilen verschoben werden, sind Patientinnen und Patienten in großer Sorge.“ Die Drohungen, die Streiks noch auszuweiten, seien „schon problematisch“.