HANNOVER/BERLIN - Der wegen der Conti-Übernahme in Schieflage geratene Autozulieferer Schaeffler wirbt in den Verhandlungen mit Bund und Ländern auch für einen direkten Einstieg des Staates. Schaeffler brachte neben der Anfrage nach Krediten oder Bürgschaften eine Beteiligung des Bundes mit Conti-Aktien ins Spiel, hieß es aus Branchenkreisen.

Ökonomen und der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU im Bundestag warnen davor, Schaeffler mit Steuergeldern zu helfen. In der Nacht zu Donnerstag fand in Berlin ein Spitzengespräch von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit den Regierungschefs Horst Seehofer (CSU/Bayern) und Christian Wulff (CDU/Niedersachsen) statt.

Der Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) sagte: „Der Staat muss sich da raushalten. Es besteht sonst die Gefahr eines Subventionswettlaufs auf Kosten der Steuerzahler.“ Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates (Wirtschaftsweise) der Regierung, argumentierte ähnlich. „Warum soll der Steuerzahler dafür geradestehen, wenn sich die Schaeffler-Gruppe verhebt?“, sagte der Präsident des Mannheimer ZEW-Instituts.

Kritik an Schaeffler äußerte die Opposition in Niedersachsens Landtag. „Es spricht vieles dafür, dass sich Schaeffler hier etwas übernommen hat und die Übernahme schlecht vorbereitet wurde“, so SPD-Landeschef Garrelt Duin.

Nach Medien-Informationen fragte der fränkische Familienkonzern Schaeffler beim Bund an, ob für Staatshilfen der neue 100-Milliarden-Schutzschirm der Koalition für die Industrie genutzt werden könne. Über diesen Weg könnte der Bund Conti-Aktien in einer Größenordnung von drei bis vier Milliarden Euro übernehmen, so die Überlegung. Dies wird bislang vom Bund strikt abgelehnt.


Unterdessen stoßen mögliche Staatshilfen für Schaeffler in der Industrie auf Zurückhaltung. Bosch wolle gegen entsprechend Überlegungen vorgehen, schrieb die Wirtschaftszeitung „Automobilwoche“.

Derweil hat Conti nach dem angekündigten Wechsel von Finanzvorstand Alan Hippe einen neuen kommissarischen Finanzchef benannt: Gerard Cordonnier aus dem eigenen Haus. Ohne Kommentar blieb bei Conti, dass die Firma von einem EU-Bußgeld wegen illegaler Preisabsprachen bei Spezial-Schiffszubehör betroffen ist. Auf Dunlop Oil & Marine/Continental“ entfallen 18 Millionen von 131,5 Millionen Euro.