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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Justiz: Zahl der Asylklagen in 2018 fast halbiert

17.07.2018

Hannover /Bremen Die Zahl der Asylklagen in Niedersachsen hat sich im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast halbiert. Nach Angaben des Justizministeriums zählten die Verwaltungsgerichte knapp 7000 Klagen von abgelehnten oder nicht voll anerkannten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 waren es rund 12 000. In Bremen gibt es eine ähnliche Entwicklung. Dort sank die Zahl der Klagen von rund 970 im ersten Halbjahr 2017 auf knapp 460 in den ersten sechs Monaten 2018, wie Richter Rainer Vosteen vom Verwaltungsgericht Bremen berichtete.

Von einem Verfahren können mehrere Menschen betroffen sein – etwa wenn sich eine Familie gerichtlich gegen einen Asylbescheid wehrt. Die genaue Zahl der Betroffenen wird von den Gerichten nicht erfasst. Mit einer Klage gehen Flüchtlinge in der Regel gegen einen negativen Asylbescheid vor. Sie versuchen so zu verhindern, dass sie Deutschland verlassen müssen.

Sollte sich der Rückgang im zweiten Halbjahr fortsetzen, wäre das eine Trendwende. Denn in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Asylklagen deutlich gestiegen. In Niedersachsen kletterte sie von rund 3600 im Jahr 2013 auf 22 200 Verfahren in 2017.

Auch die Zahl der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz – etwa gegen angeordnete Abschiebungen – ist jüngst gesunken. Nach Angaben aus dem Justizministerium gab es im ersten Halbjahr 2018 rund 2200 Verfahren – im Vorjahreszeitraum waren es etwa 2900. In Bremen stieg die Zahl. Das Verwaltungsgericht registrierte im ersten Halbjahr 2018 rund 200 Eilverfahren, im Vorjahreszeitraum waren es 164.

Der Rückgang der Asylklagen lässt sich möglicherweise mit der deutlich gesunkenen Zahl der Asylentscheide erklären. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2017 rund 36 200 Entscheidungen. Im ersten Halbjahr 2018 waren es etwa 13 840. Auch in Bremen wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres weniger Entscheidungen getroffen als im Vorjahreszeitraum – die Zahl sank von rund 3700 auf etwa 1220.

Ob die mutmaßlichen Manipulationen bei Asylentscheidungen in Bremen Folgen auf die sinkende Zahl der Klagen haben, ist bisher unklar. „Auswirkungen des mutmaßlichen Bamf-Skandals auf die Arbeit des Verwaltungsgerichts lassen sich derzeit nicht feststellen“, sagte Verwaltungsrichter Vosteen. In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asylbescheide für positiv entschieden worden sein. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen die Ermittlungen aufgenommen.

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