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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

NordLB soll Steuerzahler kein Geld kosten

06.02.2019

Hannover /Bremen /Oldenburg Die Rettung der angeschlagenen Landesbank NordLB soll den niedersächsischen Steuerzahler kein Geld kosten. Das betonte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers am Dienstag bei einer Sondersitzung des Landtags in Hannover. Er gehe von einer Lösung aus, „die sich selbst rechnet“, sagte der CDU-Politiker.

Die mehrheitlich dem Land Niedersachsen gehörende Landesbank war hauptsächlich wegen fauler Schiffskredite in Schieflage geraten. Die verbleibenden Kredite sollen nun abgebaut werden – mit ungewissen Folgen für die betroffenen Reedereien. Das Land und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hatten sich vergangene Woche auf ein Rettungspaket für die NordLB geeinigt. Demnach soll Niedersachsen 1,5 Milliarden Euro frisches Kapital in die Bank schießen, darüber hinaus sind Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro geplant. Die 1,5 Milliarden Euro sollen nicht über den niedersächsischen Haushalt, sondern über Schulden einer Beteiligungsgesellschaft aufgenommen werden. Diese Kredite sollen auf Dauer in einem „geschlossenen System“ über Erträge der NordLB wieder abgebaut werden, sagte Hilbers.

Die Opposition glaubt diesen Aussagen nicht. Grüne und FDP erinnerten daran, dass bereits die letzte Kapitalspritze im Jahr 2011 mit dem Versprechen erfolgt sei, die Bank brauche künftig keine frischen Steuergelder. Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel bezeichnete das „geschlossene System“ als „Illusion“.

Unterdessen denkt der Sparkassenverband über eine Neuordnung des Sparkassensektors nach. „Ich glaube, dass für die Sparkassen in Deutschland ein Zentralinstitut ausreichend wäre“, sagte Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes in Frankfurt. Zunächst gehe es aber darum, die NordLB von ihren Schiffslasten zu befreien und solide aufzustellen, betonte Schleweis.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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