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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Wie unsere Kommunen mit Dauerparkern umgehen

21.06.2018

Hannover /Bremen /Oldenburg Hunderte alter Autos ohne Kennzeichen blockieren Parkplätze in Niedersachsen und Bremen. Das Phänomen habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen, beklagt die Bremer Innenbehörde. Ab Juli sollen derartige Fahrzeuge abgeschleppt werden – ohne Warnung an die Besitzer. Diese haben dann einen Monat Zeit, sich bei der Polizei zu melden. Tun sie dies nicht, lässt die Stadt die Autos verschrotten oder sie verkauft sie. Melden sich die Besitzer, müssen sie für das Abschleppen bezahlen – zudem wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

NWZ-Kommentar: Weg mit dem Müll!

Auch mehrere Städte in Niedersachsen beklagen, dass alte Autos ohne Kennzeichen einfach auf der Straße stehen gelassen werden. Dort warnen die Kommunen Besitzer jedoch mit einem bunten Aufkleber und geben ihnen eine Frist, bevor sie die Autos abschleppen, sagt Justina Lethen, Sprecherin im Umweltministerium. Die Frist auf dem Aufkleber ist verschieden lang – sie reicht von zwei bis sechs Wochen. Werden die abgeschleppten Autos nicht gegen eine Geldbuße abgeholt, werden sie meist verschrottet oder verkauft. In Hannover etwa wurden vor drei Jahren 5829 nicht angemeldete alte Autos von der Stadt markiert, im vergangenen Jahr waren es schon 7800.

Das Problem ist auch in Göttingen bekannt, sagt ein Stadtsprecher: „Insbesondere im Industriegebiet blockieren derartige Fahrzeuge wichtigen Parkraum von Mitarbeitern dort ansässiger Firmen.“ Pro Jahr markierten Vollzugsbeamte rund 950 Autos und gaben Besitzern einen Monat Zeit, um diese zu entfernen. 2015 haben sie 49 Autos abgeschleppt, im vergangenen Jahr 64. Auch im Oldenburger Land existiert das Problem mit sogenannten Schrott-Autos. Hier einige Beispiele:

Delmenhorst beklagt den gesteigerten Bürokratieaufwand, weil Außendienstmitarbeiter immer mehr Autos mit Warnaufklebern markieren müssten. Im vergangenen Jahr seien 183 Fahrzeuge erfasst und 27 schließlich abgeschleppt und kostenpflichtig entsorgt worden. Die Anzahl der erfassten Fahrzeuge hat sich laut Stadt-Pressesprecher Timo Frers in den vergangenen Jahren stetig erhöht.

In Oldenburg ist die Lage entspannter. Im vergangenen Jahr wurden neun Fahrzeuge abgeschleppt. Davon wurden drei Fahrzeuge durch die Eigentümer abgeholt, sechs Fahrzeuge wurden verschrottet. An Kosten für den Eigentümer können folgende Summen anfallen: Kosten für das Öffnen des Fahrzeuges zur Feststellung der Identifikationsnummer (47,60 Euro€), das Abschleppen des Fahrzeugs (zwischen 85 € und 102,10 Euro€), Kosten der Verwahrung (zwischen 2,14 € und 2,38 € pro Tag) sowie Verwaltungsgebühren (45 Euro€).

Auch im Kreis Cloppenburg werden betroffene Pkw mit einem roten Punkt gekennzeichnet. Der Halter hat dann einen Monat Zeit, das Fahrzeug zu entfernen. Tut er das nicht, wird es vom Kreis verschrottet. Während dieses Monats versucht der Kreis parallel mithilfe der Polizei, den Halter über die sogenannte Fahrzeug-Identifizierungsnummer zu ermitteln. Gelingt dies, wird gegen den Halter ein Strafverfahren wegen gefährlicher Abfallentsorgung eingeleitet. Insgesamt muss der Kreis pro Jahr rund 20 rote Punkte kleben, so Kreissprecherin Sabine Uchtmann.

Entspannt ist die Lage in Ganderkesee. Dort gab es in den vergangenen Jahren nur zwei, drei Einzelfälle, ebenso in der Stadt Jever. Kein Thema sind Dauerparker in den Gemeinden Bockhorn, Zetel und in Butjadingen.

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