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Aktualisiert vor 13 Minuten.

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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Was wird aus Milliarden-Bußgeld von VW?

15.06.2018

Hannover /Emden Volkswagen muss wegen der Diesel-Affäre eine Milliarden-Buße an das Land Niedersachsen zahlen. Seit dies am Mittwochabend von der Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt wurde, schießen die Spekulationen ins Kraut: Was wird aus dem Geld? Am 24./25. Juni gibt es eine Haushaltsklausur der rot-schwarzen Koalition. „Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten“, betonte die Staatskanzlei in einer Erklärung.

Spekulation um weniger Arbeit in Emden

Für Gesprächsstoff sorgten Berichte über weniger Arbeitstage im VW-Werk in Emden. Demnach sollen bis Jahresende 24 Tage arbeitsfrei bleiben. Diese laut dpa auf den Betriebsrat zurückgehende Info wies ein Sprecher auf Nachfrage dieser Zeitung zurück. Erst in den nächsten Tagen werde es eine Zahl geben. Hintergrund ist offenbar: Vom „Passat“ werden weniger Einheiten verkauft. Zugleich ist eine Innenraum-Modernisierung im Gang, die Kunden wohl abwarten möchten. Auch die Diesel-Krise spielt scheinbar eine Rolle.

Sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sind Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat. Sie begrüßten die Anerkennung der Geldbuße durch VW und betonten, der Konzern bekenne sich damit zu seiner Verantwortung. Niedersachsen hat 20 Prozent der VW-Stimmrechtsaktien und so faktisch ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen.

Die VW-Milliarde fällt nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover nicht in den Bereich der Steuern oder steuerähnlichen Abgaben, die für den Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden müssen. Im laufenden Haushaltsplan 2018 hatte das Finanzministerium nach eigenen Angaben bisher Einnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro durch Gerichtskosten, Geldstrafen und ähnliche Zahlungen bei den Oberlandesgerichten angesetzt.

Die VW-Milliarde soll binnen sechs Wochen an die Landeshauptkasse überwiesen werden. Die konkreten Folgen für den Haushalt werden geprüft. Die Nachricht des unverhofften Geldsegens weckte am Donnerstag erste Begehrlichkeiten. Der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbunds (NRB), Frank Bornemann, betonte: Es gibt „kein Argument mehr, warum die Justiz hinsichtlich der dringend erforderlichen Stellen weiter kurz gehalten wird.“ Die niedersächsischen IHKs regten an, mit einem Teil dieser Mittel alternative Antriebssysteme und den ÖPNV zu fördern.

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner meinte: „Den unverhofften Geldsegen muss die Landesregierung zwingend in den Schuldenabbau investieren.“ Beim Steuerzahlerbund hieß es, die Minderung der Haushaltsrisiken durch den hohen Schuldenberg müsse oberste Priorität haben. „Bei uns gibt es gerade eine muntere Debatte“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel. Mit Blick auf die Dieselaffäre meinte er: „Es wäre fatal wenn der Eindruck entsteht, VW könnte sich hier freikaufen.“ Ingrid Remmers, Verkehrs-Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, nannte das Bußgeld längst überfällig.

Sabrina Wendt Redakteurin / Wirtschaftsredaktion
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