HANNOVER - Um Steuern zu sparen, zieht die Beteiligungsgesellschaft des Landes Niedersachsen von Hannover ins Emsland um. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss die Verlegung des Büros von der Landeshauptstadt nach Groß Berßen in der Samtgemeinde Sögel, wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Durch den niedrigeren Gewerbesteuersatz sollen eine Million Euro pro Jahr weniger ausgegeben werden.
Außerdem wird die Geschäftsführung der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) neu besetzt. Der frühere HanBG-Chef Gunther Krajewski soll die Verwaltung der Landesanteile an Unternehmen (u.a. VW, NordLB) künftig gleichberechtigt mit der Referentin Corinna Kuhny aus dem Finanzministerium steuern.
Außer der Leitung der HanBG sei kein größerer Mitarbeiterstab von den Umzugsplänen betroffen, hieß es. Das Vorhaben von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) stieß bei der Opposition dennoch auf scharfe Kritik. Es sei ein „zweifelhaftes Gebaren“, wenn ausgerechnet ein Finanzminister als „Steuerflüchtling“ auftrete, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Hans-Jürgen Klein.
Die SPD bezeichnete Möllring als prominenten Steuervermeider. „Mit diesem Schritt vollzieht Möllring das, was er sonst beim normalen Steuerbürger tadelt“, so die finanzpolitische Sprecherin Renate Geuter.
Ministeriumssprecherin Birgit Diers räumte ein, die Gründe für die Verlagerung seien rein wirtschaftlicher Natur. Während der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Hannover bei 460 Prozent liege, betrage er in der Gemeinde in der Nähe von Meppen lediglich 270 Prozent.
