Hannover - Noch einmal kann Finanzminister Reinhold Hilbers in diesem Jahr aus dem Vollen schöpfen, dann dürfte der jahrelange Anstieg der Steuereinnahmen langsam abflachen. Die aktuelle Steuerschätzung, die Hilbers am Montag in Hannover vorgestellt hat, erwartet für das laufende Jahr noch einmal Zusatzeinnahmen des Landes in Höhe von 217 Millionen Euro. Dieses Geld werde man in einem „klugen Mix“ aus Zukunftsvorsorge, Tilgung und Investitionen“ stecken, kündigte der CDU-Politiker an. Und betont, dass man nicht das ganze Geld auf einmal ausgeben müsse.
Dank der Steuerschätzung kann sich die Große Koalition in 2018 noch an vollen Kassen erfreuen: Bereits im Frühjahr hatten die Steuerschätzer ein erstes Plus von 303 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dazu kommen Flüchtlingshilfen des Bundes und die Bußgeldmilliarde von VW.
In den Folgejahren sind dann zwar weitere Mehreinnahmen für Niedersachsen zu erwarten – doch der Anstieg fällt nach Prognose der Experten deutlich moderater aus als zuletzt. Für das kommende Jahr sehen die Experten nur noch ein Plus von einer Millionen Euro voraus. Aus Sicht von Hilbers würde das Land damit eine „Punktlandung“ hinlegen. „Wir fühlen uns bestätigt“, sagt der Minister. Forderungen aus der FDP, angesichts sich verdüsternder Ausblicke in der laufenden Debatte um den Haushalt auf die Sparbremse zu treten, weist er zurück. „Es gibt für den Haushaltsentwurf 2019 keinen Bedarf für Änderungen“, sagte er.
Die FDP sieht das anders: „Mit lediglich einer Million mehr Einnahmen als geplant für das kommende Jahr fehlt der Landesregierung die Gegenfinanzierung für die bereits gemachten Versprechungen, wie beispielsweise die Digitalisierungsprofessuren oder auch die Gründerstipendien“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha. Nun müsse Hilbers erklären, wie er sowohl diese Projekte finanzieren als auch für Risiken wie das heute anstehende Urteil zur Beamtenbesoldung und die anstehende Kapitalerhöhung bei der Landesbank Nord/LB vorsorgen wolle.
Ein weiteres Risiko sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Angesichts des Fachkräftemangels und der allgemeinen Lohnsteigerungen geht das Finanzministerium davon aus, dass der nächste Tarifabschluss deutlich mehr als zwei Prozent Lohnsteigerung umfasst, in der Planung sind diese zwei Prozent bereits „eingepreist“. Möglich sind aber auch Tarifsteigerungen von drei Prozent und mehr – und dies könnte angesichts des Stellenzuwachses im Staatsapparat langfristig zum Problem werden.
