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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Land startet mit Abbau von Schulden

03.05.2018

Hannover Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Ex-Ministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) strahlen um die Wette. „Man kann sich einfach mal freuen“, sagt Heiligenstadt, Mitglied im Haushaltsausschuss. „Wir haben einen neuen Punkt in der Finanzgeschichte Niedersachsens erreicht“, assistiert Hilbers, der für sein Haus am Mittwoch einen wirklich glänzenden Abschluss für das Jahr 2017 vorlegen kann. Niedersachsen sitzt auf einem Millionen-Berg, besser gesagt: auf einem Überschuss von rund 1,2 Milliarden Euro. „Eine Kehrtwende“, betont Hilbers, der 100 Millionen in die Schuldentilgung stecken will. Damit sinken die Verpflichtungen des Landes von 61,45 Milliarden Euro auf 61,35 Milliarden Euro. Zuletzt gelang Niedersachsen ein Schuldenabbau im Jahr 1963. Damals zahlte man drei Millionen Euro zurück.

Von den exakt 1,176 Milliarden Euro Überschuss im vergangenen Jahr bleibt der weitaus größte Batzen im politischen Kreislauf: 500 Millionen Euro fließen für die Digitalisierung des Landes, 300 Millionen Euro stehen für die Sanierung von Hochschulkliniken (Hannover und Göttingen) bereit und 276 Millionen Euro werden auf die hohe Kante gelegt. „Als sehr sinnvolle Vorsorge für die Zukunft“, preist der CDU-Finanzexperte Ulf Thiele (Uplengen) diese Maßnahmen an. „Ein grundlegender Wandel in der Finanzpolitik des Landes“, nennt Hilbers den mehrfachen Spagat zwischen Zukunftsinvestitionen besonders in die Infrastruktur, Schuldenabbau und Vorsorgepolster für noch ungeahnte finanzielle Herausforderungen. So bleibt mit Blick auch auf die glänzende Konjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen immer noch ein Restrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung – und vor allem für die wirtschaftlichen Folgen, die der EU-Austritt Großbritanniens für Niedersachsen haben könnte. Mehr als andere Bundesländer pflegt Niedersachsen einen engen Kontakt zu Partnern jenseits des Kanals.

Der Überschuss 2017 konnte nur erzielt werden durch höhere Steuereinnahmen (645 Millionen Euro), geringere Zinsausgaben (255 Millionen Euro), weniger Aufwendungen für Flüchtlinge (138 Millionen Euro) und Minderausgaben beispielsweise für Sozialhilfe (102 Millionen Euro). Die noch fehlende Summe von 36 Millionen Euro speist sich aus dem Bereich „Sonstiges“.

Der FDP-Finanzexperte Christian Grascha zeigt sich angesichts dieser Zahlen enttäuscht. „Die Landesregierung nutzt nicht alle Möglichkeiten des Schuldenabbaus“, moniert der Liberale, der einen deutlich höheren Betrag als 100 Millionen erwartet hat. Zugleich vermutet der FDP-Landtagsabgeordnete, dass sich besonders hinter dem Titel „Rücklagen“ nichts anderes als eine „Wahlkampfkasse“ verbirgt, aus der die rot-grüne Landesregierung künftige Wohltaten bezahlen will.

Eine Vermutung, die auch der Grünen-Haushaltsexperte Stefan Wenzel hegt. „Die Rücklage von 276 Millionen Euro ist keine richtige Rücklage, sondern besteht aus Kreditermächtigungen“, kritisiert Wenzel die Anlage eines solchen „Reptilienfonds“.

Finanzminister Hilbers weist solchen Verdacht der Opposition empört zurück: „In der Rücklage steckt richtiges Geld, das dort geparkt wird. Es sind keine Kreditermächtigungen.“

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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