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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Betreiber bedrohter Spielhallen warten auf Beschluss

28.01.2019

Hannover Eineinhalb Jahre nach dem per Gesetz geplanten Einschnitt in die Zahl der Spielhallen in Niedersachsen dauert die Hängepartie für viele Hallenbetreiber an. Nach großem juristischen Hick-Hack um die Schließung vieler Hallen per Losentscheid hatte das Wirtschaftsministerium im vergangenen Sommer ein Nachbessern des Gesetzes angekündigt.

Obwohl etliche Betreiber befristete Genehmigungen erhielten, bangen sie und die Beschäftigten weiter, welche Hallen bestehen bleiben können. Wie das Ministerium nun in Hannover mitteilte, sind die Vorarbeiten für die Gesetzänderung nahezu abgeschlossen. In Kürze könnten sich das Kabinett und die Verbände damit beschäftigten.

Rund 700 von ursprünglich 1900 Hallen mussten bereits schließen. Das Ministerium war zunächst vom Wegfall jeder zweiten Spielhalle ausgegangen. Den Verlust von 3000 Arbeitsplätzen hatte der Automatenverband befürchtet. Der Grund für den restriktiven Umgang mit den Spielhallen war der parteiübergreifende Wunsch, mehr gegen Spielsucht zu tun.

Neben anderen Einschränkungen sollten Spielhallen schließen, wenn sie in einem Abstand von weniger als 100 Meter zur nächsten Spielhalle stehen. Bekannt war dieser neue Kurs schon lange vorher, erst auf den letzten Drücker aber losten die Kommunen aus, welche Halle im Konfliktfall geschlossen werden muss.

Die nun vorgesehene gesetzliche Regelung sieht sachliche Kriterien statt Losentscheide vor für die Entscheidung, welche Halle weiterbetrieben werden darf. Auswahlkriterien sollen der Abstand zu Gaststätten und Schulen, ein Rauchverbot und ein freiwilliger Verzicht auf die Aufstellung von Automaten in Zweiergruppen sein. Für große Spielhallen mit vielen Automaten soll der Weiterbetrieb auf Antrag bis zum 30. Juni 2021 erlaubt werden. Damit sollen Härten für Beschäftigte und den Betreiber abgefedert werden, der in den Spielhallenkomplex investiert hat.

Verbessert werden soll nach der Planung auch die Suchtprävention. Nach dem neuen Gesetz, das der niedersächsische Landtag nach ursprünglicher Planung schon längst beschlossen haben sollte, soll es künftig verboten sein, in der Spielhalle frisches Bargeld zu erhalten, wenn man all sein mitgeführtes Geld verspielt hat.

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