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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Dramatischer Gülle-Notstand in Niedersachsen

15.12.2017

Hannover /Im Nordwesten Dramatischer Gülle-Notstand in Niedersachsen: Die Zwischenlager laufen über, weil auf den nassen Äckern seit Wochen und Monaten kein Wirtschaftsdünger ausgebracht werden kann. Die Bauern schlagen Alarm. Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) reagieren angesichts der „akuten Notsituation“ mit einem „Havarie“-Erlass „Güllelager“, um der drohenden Gefahr des Überlaufens oder Berstens von Güllebehältern, Jauche oder Gärresten zu begegnen. Gülle dürfe auf keinen Fall „unkontrolliert ins Erdreich oder in die Kanalisation abfließen und damit das Grundwasser gefährden“. „Das muss auf jeden Fall verhindert werden“, betont Umweltminister Lies.

Landwirte dürfen deshalb provisorischen Lagerraum, mobile Lagerkapazitäten oder Erdbecken mit Spezialfolie zur Abdichtung („Güllelagunen“) einsetzen. Die Landkreise können den kurzfristigen Bau solcher „Lagunen“ zur Gefahrenabwehr dulden.

Die Alternative, falls die Böden wieder befahrbar werden: Gülle darf auch innerhalb der aktuellen Sperrfrist bis zum 1. Februar 2018 auf bewachsenen Flächen – beispielsweise Winterraps, Feldgras, Zwischenfrüchte und Grünland – ausgebracht werden. Aber Trinkwassergewinnungs- und Überschwemmungsgebiete sind von dieser Regelung ausgenommen. Und es dürfen maximal zehn Kubikmeter Gülle pro Hektar bodennah verteilt werden. „Dabei ist ein Mindestabstand von zehn Metern zu Gewässern einzuhalten“, regelt der Gülle-Erlass.

Um von diesen Ausnahmeregeln Gebrauch machen zu können, müssen landwirtschaftliche Betriebe „nachweislich“ alle Alternativen geprüft haben. Dazu zählt die Lagerung von Gülle in Nachbarbetrieben, die Aufnahme bei einer „Gülle-Börse“ oder durch eine Biogasanlage. Rechtsgrundlage für den Havarie-Erlass bietet das Wasserhaushaltsgesetz. Dabei prüfen die unteren Wasserbehörden in Zusammenarbeit mit den Düngebehörden, ob die Voraussetzungen gegeben sind.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt die Ausnahmeregeln. „Solche Lager sind jetzt notwendig, um das Schlimmste zu verhindern“, betont die AbL. Zugleich müsse aber das „grundsätzliche Problem, dass örtlich eine zu große Tierhaltung und zu hohe Dichte von Biogasanlagen genehmigt worden ist, anders gelöst werden“.

Gunars Reichenbachs
Chefkorrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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